Neuverschuldung

Die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf Samstag in Brüssel grundsätzlich auf die neuen Regeln, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte. "Deal!", schrieb die Ratspräsidentschaft nach 16-stündigen Verhandlungen. "Die neuen Regeln werden helfen, ausgeglichene und nachhaltige öffentliche Finanzen und Strukturreformen zu erreichen und werden Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Jobs in der EU fördern."

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Die Finanzminister der Union verhandeln seit Monaten über eine Reform der EU-Regeln zur Begrenzung von Schulden und Defiziten der Mitgliedsstaaten, bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt, die die Optionen von Nationen einschränken würde, die sich mit Ausgaben aus einer Krise befreien wollen zwingen sie zu Sparmaßnahmen. Das Regelwerk, das sich oft als schwierig durchzusetzen erwies und für Spannungen gesorgt hat, wurde während der COVID-19-Pandemie ausgesetzt, sollte aber nächstes Jahr wieder in Kraft gesetzt werden.

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Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021. Die deutsche Wirtschaft kam nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

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Der Bedarf ist groß, doch auch Schuldnerberatungsstellen fehlen Fachkräfte. Die Folge: Viele Menschen mit Schuldenproblemen müssen auf einen Termin bei den Beratern warten. "Im Moment dauert es in der Regel mehrere Monate bis zum Erstgespräch, wir haben aber auch schon von Wartezeiten von bis zu eineinhalb Jahren gehört", sagte Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB). In akuten Notsituationen, etwa wenn der Strom abgestellt werden solle oder der Verlust der Wohnung drohe, versuchten Beratungsstellen mit einer Notfallberatung noch während der Wartezeit zu helfen.