Die Forderung gilt allerdings als politisch unwahrscheinlich. Schließlich wäre dazu eine Änderung des Grundgesetzes und des Atomgesetzes notwendig. So wies Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Forderung Söders umgehend zurück. "Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" und der "Bild"-Zeitung.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Ende der Atomkraft in Deutschland verteidigt. Nach einem Rundgang über die Industrieschau Hannover Messe sagte Klingbeil am Montag, er sei froh, dass CDU und CSU im Bund keine Verantwortung mehr für die Energiepolitik tragen. "Diese politische Geisterfahrt, die wir gerade von Herrn Söder und Herrn Merz erleben, wenn es um die Atomenergie geht, das widerspricht all dem, was wir heute gehört haben", sagte er. Die Industrie in Deutschland brauche Planungssicherheit. Die Union habe in den vergangenen Jahren hingegen dazu beigetragen, dass es energiepolitisch Unklarheit gegeben habe. Über die Atomkraft sagte Klingbeil: "Jetzt ist Schluss. Jetzt geht es darum, dass konsequent in den Ausbau der Erneuerbaren investiert wird."
Kritik kam auch von der FDP. Diese forderte zwar weiterhin einen Reservebetrieb, nach Ansicht von Fraktionschef Christian Dürr schaden die Forderungen Söders diesem Wunsch jedoch mehr als dass sie ihm nützen. "Herr Söder hat zur Kernenergie schon jede Position vertreten, die ein Politiker dazu haben kann. Sogar zurücktreten wollte er, sollte Deutschland nicht aus der Kernkraft aussteigen", betonte Dürr. Söder hänge "sein Mäntelchen nach dem Wind. Er interessiert sich nicht für seriöse Politik und er interessiert sich schon überhaupt nicht für die Belange seines Bundeslandes". Dies zeige auch, dass kein anderer Ministerpräsident so selten im Parlament gewesen sei wie Söder. "Anderen Landeschefs würde man das nicht durchgehen lassen, davon bin ich überzeugt."
dp/fa