Im Vorfeld des dreitägigen NATO-Gipfels, der das 75-jährige Bestehen der Allianz feiert, bereiten sich die Mitgliedsstaaten darauf vor, ihre Solidarität mit der Ukraine zu betonen. Der Gipfel findet in einer Zeit großer Herausforderungen statt, insbesondere angesichts des anhaltenden russischen Krieges gegen die Ukraine.
Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben bei ihrem Treffen im Pentagon am Montag versichert, dass die Allianz ihre Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen wird. Stoltenberg, der nach zehn Jahren im Amt in diesem Jahr zurücktritt, nutzt den Gipfel, um auf seine Errungenschaften hinzuweisen und die Solidarität der NATO zu demonstrieren.
"Erst heute haben wir grausame Raketenangriffe auf ukrainische Städte erlebt, bei denen unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden", sagte Stoltenberg und verurteilte die Angriffe scharf. "Ich verurteile diese abscheulichen Angriffe."
Auf dem Gipfel sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden, um die Unterstützung für die Ukraine weiter zu intensivieren. Beide Führungspersönlichkeiten betonten, dass Russland verstehen müsse, dass die NATO geschlossen hinter der Ukraine stehe und ihre Prinzipien verteidige.
Für Stoltenberg ist dies der letzte NATO-Gipfel, bevor er nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Er blickt auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück, während gleichzeitig die Sorge über die möglichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump wächst. Trumps NATO-Skepsis und seine Kritik an den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten haben die Allianz in der Vergangenheit unter Druck gesetzt.
Präsident Joe Biden, der sich im Wahlkampf für seine Wiederwahl befindet, hofft, dass seine Auftritte beim NATO-Gipfel seine Führungsstärke sowohl im Inland als auch international unter Beweis stellen. US-Diplomaten und Analysten beobachten die Entwicklungen aufmerksam, obwohl sich die NATO-Staats- und Regierungschefs öffentlich nicht zu den amerikanischen Wahlen äußern.
"Das Ergebnis der Wahlen im November ist für die NATO von enormer Bedeutung", sagte Jeff Rathke, Präsident des Amerikanisch-Deutschen Instituts an der Johns Hopkins Universität. "Praktisch alle Staats- und Regierungschefs der Allianz sind derselben Ansicht, auch wenn sie sich weigern, darüber zu diskutieren."
Trumps größte Kritik an der NATO betraf stets die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten. Er hat mehrfach angedeutet, dass die USA unter seiner Führung keine Länder verteidigen würden, die das Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht erfüllen. Dieses Thema wird auch auf dem Gipfel eine zentrale Rolle spielen.
Zusätzlich zu den globalen Herausforderungen stehen viele NATO-Mitgliedsstaaten vor internen politischen Problemen. In Frankreich kämpft Präsident Emmanuel Macron mit politischen Unsicherheiten, nachdem linke Parteien bei den Parlamentswahlen auf den dritten Platz gerutscht sind und keine Mehrheit im Parlament erreichen konnten. Dies stellt die Zukunft der französischen Außenpolitik in Frage.
Einige NATO-Staaten erschweren die Bemühungen um eine einheitliche Front. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seinem Russlandbesuch und Gesprächen mit Wladimir Putin Alarm geschlagen, während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan weiterhin gute Beziehungen zum Kreml pflegt.
Trotz dieser Herausforderungen hat die NATO durch die Aufnahme von Schweden und Finnland zwei neue Mitglieder gewonnen, wodurch die Gesamtzahl der Mitgliedsstaaten auf 32 erhöht wurde. Besonders die osteuropäischen Mitglieder, wie die baltischen Staaten, Polen und die Tschechische Republik, haben ihre Unterstützung für die Ukraine und die NATO verstärkt und zeigen damit eine klare Haltung gegen die russische Aggression.
Dieser Gipfel markiert einen bedeutenden Moment in der Geschichte der NATO, da die Allianz nicht nur ihr 75-jähriges Bestehen feiert, sondern auch wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft und ihre Rolle in der globalen Sicherheit trifft.
