Moldawien

Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt unternommen, indem sie sich grundsätzlich darauf geeinigt hat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Diese Entscheidung, die von den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedsstaaten getroffen wurde, sendet ein starkes Signal der Unterstützung an die beiden osteuropäischen Länder. Doch was steckt hinter diesem Schritt? Handelt es sich um ein politisches Manöver oder um eine echte Perspektive für die zukünftige Mitgliedschaft dieser Länder in der EU?

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Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Union sind sich der geopolitischen Notwendigkeit bewusst, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkans als künftige EU-Mitglieder aufzunehmen, werden jedoch Schwierigkeiten haben, den Block zu reformieren, um ihn für die Erweiterung fit zu machen. Russlands umfassende Invasion in der Ukraine hat die EU-Erweiterung wieder auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Regierungen zwei Jahrzehnte lang die Aufnahme von sechs kleinen Westbalkanstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von 20 Millionen zögerten. Diesen Ländern wurde 2003 eine "europäische Perspektive" gegeben, sie haben seitdem jedoch wenig getan, um sich zu reformieren, und fühlten sich in Brüssel lange unerwünscht.

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Lange vor Russlands umfassender Invasion der Ukraine wurde Moskau bereits vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen seine Nachbarn begonnen zu haben. Mit Schikanen, Überredungen und offenen Drohungen warnte der Kreml seine ehemaligen sowjetischen Untertanen vor einem EU-Beitritt und teilte ihnen mit, dass sie vom russischen Markt und seiner eigenen Zollunion ausgeschlossen würden und mit der Unterbrechung wichtiger Erdgaslieferungen rechnen müssten. Die Empfehlung der Europäischen Kommission vom Mittwoch, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, markiert das jüngste Opfer der Invasion des Kremls in der Ukraine: seinen eigenen Krieg um die wirtschaftliche Vorherrschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Osteuropa.

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Wenn die Europäische Union sich als globaler geopolitischer Akteur in die Bedeutungslosigkeit begeben will, ist die chaotische Reaktion dieser Woche auf die grausamen Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten im Süden Israels der richtige Weg. Glücklicherweise ist es Europa im Großen und Ganzen gelungen, bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression geeinter und effektiver zu bleiben. Aber das Durcheinander über die jüngste israelisch-palästinensische Krise ist eher typisch für zwischenstaatliche, politische und territoriale Auseinandersetzungen, die die Bemühungen, eine kohärente europäische Außenpolitik zu projizieren behindern.

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Transnistrien versteht sich als Nachfolger der Sowjetrepublik Moldau. Kein Land der Welt erkennt die abtrünnige Region an der ukrainischen Grenze an, nicht einmal die Schutzmacht Russland, die dort Soldaten stationiert hat. Stolze 19 Meter hoch erstreckt sich die Lenin-Skulptur aus rosa Granit vor dem Regierungsgebäude Transnistriens in Tiraspol in den Himmel, nachempfunden ist sie dem Lenin-Monument in Ostberlin. Während der Begründer der Sowjetunion in Berlin bald nach dem Ende der DDR vom Sockel geholt wurde, wird Wladimir Iljitsch Lenin in Transnistrien bis heute in Ehren gehalten. Transnistrien versteht sich als direkter Nachfolgestaat der sozialistischen Sowjetrepublik Moldau.

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Die FDP fordert einen baldigen Bundestagsbeschluss über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Eine dann folgende Billigung auch im Bundesrat würde es ermöglichen, Asylanträge aus diesen Ländern mit äußerst geringer Anerkennungsquote einfacher abzulehnen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte, noch vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober im Parlament die Verschärfung zu beschließen. "Es ist keinem Menschen zu vermitteln, dass eine solche Maßnahme, über die sich fast alle einig sind, monatelang hin und her diskutiert wird und wir nicht zu Potte kommen. Diese Einstufung würde sofort entlastend wirken."

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Sie hat die Einladung mehrmals verlängert, aber noch keinen Termin für die Willkommensparty festgelegt. "Sie sind Teil unserer Familie, Ihre Zukunft liegt in unserer Union, und unsere Union ist ohne Sie nicht vollständig", sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, letztes Jahr gegenüber der Ukraine und den neun anderen Ländern, die geduldig auf die EU-Mitgliedschaft warten. Doch da insbesondere die Aussicht auf einen Beitritt der Ukraine zum Block immer näher rückt, fragen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, ob die EU für die Erweiterung bereit ist.

Weiterlesen über Ukraine und neun weitere Länder warten auf ihren EU-Beitritt aber der Wiederstand wächst

Die EU hat deutlich gemacht, dass der Ukraine und Moldawien innerhalb der nächsten vier Jahre der Beitritt zum Block gewährt wird, auch um den russischen Einfluss in Ost- und Mitteleuropa zu verringern. Während andere Länder wie Rumänien und Bulgarien 11 Jahre brauchten, um der EU beizutreten, deutete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit ihrem Beitritt im Jahr 2007 an, dass die Zukunft der neuen Beitrittskandidaten rasch entschieden werde.

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich mit drohenden Worten an die Ex-Sowjetrepublik Moldau gerichtet. Wenn Moldau vorhabe, sich zu einem "logistischen Hub" für die Armee der benachbarten Ukraine zu machen, lade sie damit Gewalt und Chaos zu sich nach Hause ein, sagte Sacharowa bei ihrem wöchentlichen Pressebriefing am Mittwoch.

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Wegen mutmaßlicher Umsturzversuche im ukrainischen Nachbarstaat Moldau haben die USA Sanktionen gegen Personen mit angeblichem Kontakt zum russischen Gehheimdienst verhängt. Die nun mit Sanktionen belegten Personen "waren Teil einer Verschwörung, die darauf abzielte, aus Protesten in Chisinau Kapital zu schlagen und das Regierungsgebäude der Republik Moldau zu besetzen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat der USA, John Kirby, am Montag in Washington. Ihr Vermögen in den Vereinigten Staaten wurde eingefroren.