Kühnert fordert Reform der Einkommensteuer: Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf eine höhere Steuerlast für Haushalte mit hohen Einkommen. Millionen Menschen mit normalen Verdiensten stünden derzeit am stärksten unter Druck. Diese sollten aus Sicht Kühnerts entlastet werden. Auch eine Ausweitung der Pendlerpauschale sein sinnvoll.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert/MMSInt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Reform der Einkommensteuer gefordert, um 95 Prozent der Steuerzahler spürbar zu entlasten. "Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).

Damit zielte Kühnert auf die FDP mit Finanzminister Christian Lindner. Dieser hatte im Ringen um einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr wiederholt Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Ich denke, dass auch Konservative und die FDP zu der Erkenntnis kommen müssen, dass einige ihrer Glaubenssätze zunehmend zu einer Belastung für die Mittelschicht werden", sagte der SPD-Generalsekretär.

Kühnert räumte ein: "Eine Einkommenssteuerreform geht über den Koalitionsvertrag der Ampel hinaus, daher ist das ein Vorschlag der SPD." Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit diesem Vorschlag Wahlkampf gemacht. "Die Umsetzung scheitert wahrlich nicht an ihm."

Nötig sei rasch, am besten noch in dieser Wahlperiode, eine strukturelle Entlastung für die 95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich würden, sagte Kühnert. "Dafür braucht es eine Gegenfinanzierung. Die SPD bekennt sich dazu, dass die allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben, in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung stehen", sagte er. "Für die höchsten Erwerbseinkommen, insbesondere aber für die höchsten Erbschaften, ist Deutschland wahrlich kein Hochsteuerland."

Klingbeil regt ebenfalls eine Ausweitung der Pendlerpauschale an. "Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird", sagte er. Beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sei klar: "Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber."

Konkret nannte Klingbeil den zu erwartenden Anstieg der Spritpreise. "Deswegen ist für mich völlig klar: Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss ein Ding tun, nämlich in den Fokus rücken die arbeitende Bevölkerung." Die SPD wolle daher, dass "darüber nachgedacht wird, die Pendlerpauschale im nächsten Jahr anzuheben". Auf einen Betrag wollte sich der SPD-Chef aber nicht festlegen. "Die Verhandlungen (...) führe ich nicht hier, sondern (...) mit den Koalitionspartnern."

Die Pendlerpauschale wird bei der Berechnung der Einkommensteuer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz abgezogen. Sie beträgt 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 38 Cent.

dp/pcl

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