"Keine Liebesheirat" - CSU-Chef Söder betont bestehenden Dissonanzen mit den Freien Wählern

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler im Landtag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen

"Keine Liebesheirat" - CSU-Chef Söder betont bestehenden Dissonanzen mit den Freien Wählern/MMSInt

Die bayerischen Freien Wähler haben dem Entwurf eines Koalitionsvertrages mit der CSU zugestimmt. Das gaben Parteichef Hubert Aiwanger und Fraktionschef Florian Streibl am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion in München bekannt. Es sei "ein Ergebnis, das sich aus Sicht der Freien Wähler sehen lassen kann", sagte Aiwanger. "Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Freien Wähler, bisher mit den drei Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus in der Staatsregierung ausgestattet, mit dem Digitalministerium ein viertes Ressort hinzubekommen.

Das Digitalministerium soll der bisherige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring führen. Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) behalten ihre Ministerien. Im Kultusministerium rückt Staatssekretärin Anna Stolz auf und löst Michael Piazolo an der Ressortspitze ab.

Außerdem soll die Zuständigkeit für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten vom weiterhin bei der CSU angesiedelten Agrarministerium ins Wirtschaftsministerium von Aiwanger wechseln. Aiwanger gibt im Gegenzug die Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie ab.

Kurz vor der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages hat CSU-Chef Markus Söder erneut die bestehenden Dissonanzen mit den Freien Wählern betont. Dies sei "keine Liebesheirat", sagte er am Donnerstag nach Angabe von Teilnehmern in der internen Sitzung des Parteivorstands in München. Es sei "keine Kuschelkoalition, aber das Vertrauen konnte im Laufe der Verhandlungen verbessert werden", betonte Söder.

Söder betonte dem Vernehmen nach zudem als Erfolg der Verhandlungen, dass die CSU künftig für die Bereiche Gastronomie und Tourismus zuständig sei. Bisher lagen diese Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium der Freien Wähler. Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler im Landtag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen.

dp/fa

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