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Seit Monaten kämpft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um einen staatlich subventionierten günstigeren Industriestrompreis, um eine Abwanderung von Firmen zu verhindern. Doch der Grünen-Politiker beißt damit vor allem beim Koalitionspartner FDP auf Granit. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch. Ein aussichtsloser Kampf? Für Habeck ist die monatelange Hängepartie noch nicht entschieden. Bei einer Industriekonferenz in Berlin im Kulturzentrum Radialsystem sagte er, vielleicht würden die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024, die nun auf die Zielgerade einbiegen, eine gewisse Klarheit schaffen. "Aber versprechen kann ich das auch nicht." Die Chancen, dass es einen Industriestrompreis gibt, bezifferte Habeck erneut auf 50:50.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine schnelle Entscheidung innerhalb der Bundesregierung über einen staatlich subventionierten günstigeren Industriestrompreis. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag auf einer Industriekonferenz in Berlin, die Hängepartie sei schlecht für die Unternehmen: "Ich bin auch nicht zufrieden damit." Vielleicht würden die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024, die nun auf die Zielgerade einbiegen, eine gewisse Klarheit schaffen. "Aber versprechen kann ich das auch nicht." Habeck bezifferte die Chancen, dass es einen Industriestrompreis gibt, erneut auf 50:50.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der IG Metall in der Diskussion über einen vergünstigten Industriestrompreis den Rücken gestärkt. Es gehe darum, energieintensive Industrien in Deutschland zu halten und ihren ökologischen Umbau zu gestalten, sagte der Grünen-Politiker bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages der IG Metall in Frankfurt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte angemahnt, den sogenannten Brückenstrompreis etwa für die Chemie- und Stahlindustrie mit Auflagen zu verbinden. "Geld vom Staat gibt es nicht ohne Gegenleistung. Unsere Bedingungen sind: Tariflöhne, Standort- und Investitionszusagen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben nach der ersten gemeinsamen Kabinettsklausur die Bedeutung der Freundschaft beider Länder für Europa betont. "Frankreich und Deutschland sind ein ganz wichtiges Paar für Europa", sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hamburg. Bei Streitthemen wie der Reform des europäischen Strommarkts oder der Rüstungspolitik gab es aber keine sichtbaren Fortschritte. Überschattet wurde das Treffen vom Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen hundert Toten. Und auch die Wahlschlappe der Ampel-Regierung in Bayern und Hessen verfolgte den Kanzler in seine Heimatstadt.

Im Ringen der EU-Länder um eine Strommarktreform und das Bereitstellen von günstigem Industriestrom erwartet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Einigung noch in diesem Monat. Deutschland und Frankreich arbeiteten trotz verschiedener Modelle an einer Einigung, sagte Macron am Dienstag zum Abschluss einer Kabinettsklausur beider Länder in Hamburg. Die Herausforderung sei es, die Wirtschaft klimaneutral aufzustellen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben angesichts der USA, die geringere Energiepreise hätten und weniger abhängig seien.