IP-Adresse

Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Linken-Chefin Janine Wissler von Bundesinnenministern Nancy Faeser eine klare Absage an die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen. "Die Datensammellust der Innenministerin ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte der Menschen und ignoriert die Gerichte", erklärte die Linken-Politikerin.

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Nach dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur zweiwöchigen Speicherung von IP-Adressen. Der Fall zeige, dass man dringend eine klare Regelung für die Speicherdauer benötige, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Es kann ja nicht sein, dass Sicherheitsbehörden darauf hoffen müssen, dass Terrorverdächtige bei Mobilfunkanbietern mit den längsten Speicherfristen Kunde sind." Mit Ampel-Mehrheit sollte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, "dass künftig die IP-Adressen immer für 14 Tage gespeichert werden".