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Der umstrittene Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich nach dem Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss aus der CDU erneut gegen Vorwürfe seiner eigenen Partei gewehrt. Ihm sei vorgeworfen worden, er bediene sich Ausdrücken, die von Antisemiten verwendet würden, sagte Maaßen in einer am Donnerstag online gestellten Sendung von "Schuler! Fragen, was ist". Ein entsprechendes Schreiben des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja nannte Maaßen "dreist-unverschämt". Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in einer schriftlichen Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die Aufforderung zum Parteiaustritt nannte er rechtswidrig. Für ein Verfahren zum Parteiausschluss lägen keine materiellen Gründe vor, heißt es in der 26 Seiten umfassenden Verteidigungsschrift. Darin greift Maaßen die CDU-Führung massiv an: "Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie. Es hat einschüchternde und ausgrenzende Wirkung."

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen. "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.