Die Terrororganisation soll dieses Waffendepot in der Vergangenheit irgendwo in Europa angelegt haben. Die vier Festgenommenen sollten die Waffen den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge nach Berlin bringen und sie für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereithalten.
Die drei in Berlin festgenommenen Männer wurden am Freitag mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen und dort einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Gegen alle drei wurden Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Auch in Dänemark wurden am Donnerstag drei Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommen. Nach israelischen Erkenntnissen sollen auch sie Verbindungen zur palästinensischen Terrororganisation haben. Ein direkter Zusammenhang zwischen den Festnahmen besteht nicht.
Aus Sicherheitskreisen wurde verlautet, die Festnahmen bestätigten die Warnungen der letzten Wochen und seien ein Beleg dafür, dass die Hamas Europa nicht allein als Rückzugsraum nutze, sondern hier Anschläge plane. Zuletzt hatten der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der Gefahr islamistischer Anschläge gewarnt. Auslöser war der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Das Massaker, bei dem Terroristen mehr als 1200 Menschen töteten, hat der islamistischen Bewegung, die nach dem Niedergang des "Islamischen Staates" in Syrien und dem Irak nach Einschätzung von Experten beinahe einzuschlafen schien, neuen Auftrieb verschafft.
Das Hauptproblem besteht nach Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes darin, dass der Krieg im Gazastreifen eine Sogwirkung auf Terrororganisationen entfaltet, die eigentlich anders orientiert sind als die Hamas, weil sie auf ein weltweites Kalifat hinarbeiten – so wie Al-Kaida und der IS. Jetzt bilde der Antisemitismus einen gemeinsamen Nenner. Es entstünden neue Allianzen. Und das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen "den Westen" insgesamt sei in der Folge deutlich angestiegen. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte Verfassungsschutzchef Haldenwang Ende November.
Die 1987 gegründete Hamas hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Terroranschläge verübt, darunter auch Selbstmordattentate. Ihre Anschläge und Raketenangriffe konzentrierten sich in der Vergangenheit jedoch in der Regel auf Israel, dessen Auslöschung das erklärte Ziel der Terrororganisation ist.
Mitglieder der Hamas in Deutschland und Europa waren vorrangig als Unterstützer der Organisation tätig, sammelten Spendengelder und propagierten ihre israelfeindliche und antisemitische Ideologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnete der Terrororganisation in den vergangenen Jahren konstant etwa 450 Mitglieder in Deutschland zu. Mehrere Verfassungsschutzämter betrachten den in Berlin ansässigen Verein "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V." als Repräsentanz der Hamas in Deutschland. Laut einer aktuellen Eintragung im Vereinsregister wurde der Verein allerdings bereits im September dieses Jahres von seiner Mitgliederversammlung aufgelöst.
Bereits seit 2001 steht die Hamas auf der Terrorliste der Europäischen Union. Im Jahr 2002 verbot Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den ihr nahestehenden Spendenverein "Al Aqsa e.V.". Seit 2021 ist außerdem das Zeigen der Hamas-Flagge in Deutschland verboten. Ein umfassendes Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland erließ Bundesinnenministerin Faeser jedoch erst im vorigen November – in Reaktion auf das Massaker in Israel am 7. Oktober. Drei Wochen später durchsuchten Polizeikräfte bundesweit Räume von Mitgliedern und Unterstützern der Hamas und des im gleichen Zug verbotenen Vereins Samidoun. Dabei wurden auch Räume der offiziell aufgelösten "Palästinensischen Gemeinschaft" durchsucht.
Insgesamt ging das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem letzten Jahresbericht von einem islamistischen Personenpotential von mehr als 27.000 Personen in Deutschland aus. Nur ein kleiner Teil davon wird von den Behörden als Gefährder eingestuft. Zum Stichtag 7. Dezember habe es bundesweit 486 islamistische Gefährder gegeben, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.
Von diesen seien "55 Personen weiblich" gewesen – was einem Anteil von lediglich 11,3 Prozent entspricht – und "etwa 50 Prozent der Altersgruppe der 26- bis 35-Jährigen zuzuordnen". "Die Anteile in den höheren Altersgruppen nehmen kontinuierlich ab", so das BKA. "Der Anteil der Personen unter 18 Jahren liegt bei circa zwei Prozent." Dies widerspricht dem in den vergangenen Monaten wiederholt entstandenen Eindruck, dass die islamistischen Gefährder immer jünger werden.
