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Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädiert für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. "Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen - im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft", sagte die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen. Koalitionspolitiker von FDP und Grünen kritisierten seine Weigerung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich hinter Scholz. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Fernsehsender "Welt", Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine geschickt werden, um diese Waffe vorzubereiten. "In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen."

Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.

Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition ist keine Einigung in Sicht. Kurz vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat waren die Fronten am Mittwoch verhärtet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Union erneut auf, ihre Blockade des Pakets mit steuerlichen Erleichterungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren für Firmen aufzugeben. Er sei gern bereit über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen, sagte er auf die Frage eines Unions-Abgeordneten im Bundestag. "Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen."

SPD und FDP machen im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber Druck auf die Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten dafür ein ganz klares Verfahren vereinbart, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe zugesichert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Er erwarte von allen drei Regierungsparteien, "dass sie jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen". Sie müssten ihren Gremien und Fraktionen "deutlich vermitteln, dass man jetzt keine Nachverhandlungen mehr an dieser Einigung vornehmen kann".

Europaabgeordnete der Grünen üben scharfe Kritik daran, dass Ursula von der Leyen zwar eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin will, aber nicht bei den Europawahlen antritt. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte der Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.

"Bereit, weil Ihr es seid", lautet der Slogan, mit dem die Grünen 2021 in die Bundestagswahl ziehen. Jetzt zeigt sich, dass ein Teil der Bevölkerung eben nicht bereit ist für die Veränderungen, die Politikerinnen und Politiker der Grünen in Regierungsverantwortung anstoßen wollen und teilweise auch schon umgesetzt haben. Und dass unter denjenigen, die mit den Ideen und der politischen Kultur der Partei fremdeln, einige sind, die auch vor bösartigen Beschimpfungen und Gewalt nicht zurückschrecken.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. "Das Problem ist, dass erstens die FDP sich nicht bewusst macht, welchen gigantischen Schaden sie in der Europäischen Union damit anrichtet", sagte Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, am Freitag im WDR-Hörfunk.

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. "Diese Koalition hält bis 2025", sagte Lang am Dienstag dem Sender Welt TV. "Weil wir vieles auf den Weg gebracht haben in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung."