Bei der vergangenen Bundestagswahl habe die Unterstützung für die AfD bei 10 Prozent gelegen. "Jetzt liegen sie bei 20 Prozent. Es sprechen also viele Gesetze der Logik dafür, dass das nicht überwiegend an uns liegt, sondern dass das auch und vor allen Dingen mit der Regierungspolitik zu tun hat."
Merz warf der Ampel-Regierung vor, den Kontakt zu den Bürgern verloren zu haben: "Haltet doch mal einen Augenblick inne und hört mal genau zu, was in der Bevölkerung zur Zeit für Diskussionen geführt werden", sagte er. Nach den Demonstrationen gegen die Bundesregierung unter anderem in Berlin mache die Koalition "weiter, als ob nichts geschehen ist".
"Wenn die Sozialdemokraten bei 13 Prozent in den Umfragen noch nicht begriffen haben, dass es vielleicht an ihnen liegt und nicht an der Bevölkerung, dass da zurzeit etwas schief liegt, dann stellt sich die Frage, was eigentlich noch passieren muss."
Der CDU-Vorsitzende sagte, die Partei mache sich mit einem neuen Programm wieder auf den Weg. "Auch diejenigen, die konservativ sind, sind bei uns zu Hause", betonte er. Die CDU werde sich aber "sehr scharf von denen abgrenzen, die da rechts außen unterwegs sind und denen es nicht um Deutschland geht". Er fügte hinzu: "Dieses dumme Gerede "Deutschland den Deutschen", das ist alles dummes Geschwätz, was von diesen Leuten kommt. Denen zu folgen, macht aus unserem Land ein engstirniges, ein kleinkariertes, ein ausländerfeindliches, ein illiberales Land."
Unterdessen hat sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. "Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen", sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer "Remigration".
Es müsse geprüft werden, "ob sich daraus Folgen ergeben" für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. "Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen", sagte die Politikerin, die 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl als Kandidatin antreten will.
"Wir haben niemals eine Politik der 'Remigration' verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren", betonte Le Pen, die derzeit Fraktionschefin ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung ist. AfD und RN zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament. RN-Parteichef Jordan Bardella ist deren Vize-Vorsitzender.
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor.
