Georgia

Über eine mögliche Absetzung der leitenden Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia will der zuständige Richter in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Es gebe noch einige rechtliche Fragen zu klären und einige inhaltlichen Entscheidungen zu treffen, sagte Scott McAfee am Ende einer Anhörung am Freitag in Atlanta. "Ich werde mir also die Zeit nehmen, um sicherzustellen, dass ich diesen Fall umfassend prüfe", sagte er.

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Im Verfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia steht nicht nur der ehemalige Präsident im Mittelpunkt - auch die zuständige Staatsanwältin, Fani Willis, ist mit Vorwürfen konfrontiert. Die Anwälte eines Mitangeklagten - Trumps einstigem Wahlkampfhelfer Mike Roman - unterstellen ihr eine romantische Beziehung zu Nathan Wade, einem der anderen Staatsanwälte in dem Fall. Beide hätten wegen dieser Beziehung unrechtmäßig finanziell profitiert, heißt es von Romans Anwälten. Sie fordern deshalb nicht nur, Willis und Wade von dem Fall abzuziehen. Sie wollen, dass die gesamte Anklage gegen ihren Mandanten fallen gelassen wird.

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Der frühere Präsident Donald Trump möchte erreichen, dass das umfassende Verfahren wegen krimineller Verschwörung gegen ihn in Georgia eingestellt wird, indem er argumentiert, dass er durch die Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sei. Trumps Immunitätsansprüche im Fall Georgia, die er am Montag im Rahmen eines Antrags auf Abweisung bundesstaatlicher Strafanzeigen gegen den ehemaligen Präsidenten eingereicht hat, ähneln denen, die sein Verteidigungsteam im Fall der Subversion der Bundestagswahl geltend gemacht hat.

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Nach der Verurteilung Donald Trumps wegen sexuellen Missbrauchs muss der ehemalige US-Präsident einen weiteren juristischen Rückschlag hinnehmen. Ein Bundesrichter in New York entschied am Mittwoch, dass weitere Kommentare Trumps über die US-Autorin E. Jean Carroll verleumderisch seien. Damit muss die Jury bei einem zweiten Prozess, der im Januar beginnen soll, lediglich über die Höhe der Entschädigung entscheiden, die der Ex-Präsident der Frau bezahlen muss. Carroll verlangt mehr als zehn Millionen Dollar.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach einer Anklage im Bundesstaat Georgia im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug auf "nicht schuldig" plädiert. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Darin macht er auch deutlich, von seinem Recht Gebrauch zu machen, für die Verlesung der Anklage nicht vor Gericht zu erscheinen. Als Termin dafür war der 6. September festgelegt worden. In Georgia ist Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen, angeklagt worden.

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Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington soll am 4. März 2024 beginnen. Die zuständige Richterin legte bei einer Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Sitzung berichteten. Es ist einer von insgesamt vier Prozessen, die dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber bevorstehen. Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta angeklagt. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss.

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Der Wahlkampf von Donald Trump hat nach eigenen Angaben 7,1 Millionen US-Dollar (6,7 Millionen Euro) gesammelt, seit sein Fahndungsfoto von der Polizei am Donnerstag in einem Gefängnis in Atlanta, Georgia, aufgenommen wurde. Ein Großteil des Geldes stammt aus Verkauf von Waren wie Tassen, T-Shirts und Getränkekühlern mit dem Fahndungsfoto des ehemaligen Präsidenten. Trump wurde gegen Kaution freigelassen und beschuldigt, eine Verschwörung zur Aufhebung der Wahlergebnisse des Bundesstaates 2020 geplant zu haben. Während seines Wahlkampfs für die US-Wahl 2024 muss er mit drei weiteren Anklagen rechnen. Dazu gehört seine falschen Behauptungen, die Wahl sei gestohlen worden und den Angriff auf das Kapitol in Washington beziehen.

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Die Geschichte lehrt uns einige weitergehende Lektionen. Aber es gibt seltene Ausnahmen. Einer davon ist, dass es für eine Nation nie einfach ist, ihre ehemaligen Präsidenten vor Gericht zu stellen. Obwohl solche Fälle selten sind, gehen sie, wenn sie tatsächlich eintreten, häufig mit der Verschiebung bereits bestehender rechtlicher Grenzen und der Umgestaltung verfassungsrechtlicher Normen und Annahmen einher. Die Entwicklung der Doktrin der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach den Nürnberger Prozessen im Jahr 1945 ist das bedeutendste moderne Beispiel dafür.