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Berlin steht kurz vor einem Regierungswechsel - und einer tiefen Zäsur. Nach der SPD hat sich auch die Berliner CDU für eine schwarz-rote Koalition entschieden. Erstmals seit 2001 soll wieder ein Christdemokrat Regierungschef werden: CDU-Landeschef Kai Wegner. Dafür hatte es in der SPD bei einer Mitgliederabstimmung die nötige Mehrheit gegeben - wenn auch mit 54,3 Prozent Ja-Stimmen knapper als erwartet. Bei einem CDU-Landesparteitag votierten die Delegierten am Montagabend einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU macht sich bereit zum Regieren. Auch die Regierungsmannschaft steht inzwischen fest: Wegner stellte die CDU-Senatorenriege aus zwei Männern und drei Frauen beim Parteitag vor.

Sollten die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD scheitern, sieht Berlins noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihre Partei in der Opposition. Angesichts der Annäherung von CDU und Grünen bei deren Gesprächen geht die SPD-Landesvorsitzende dann von einer schwarz-grünen Regierung aus. "Denn davon bin ich überzeugt: Wenn die SPD diesen Weg nicht geht, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt", sagte Giffey dem RBB-Inforadio am Samstag. Käme die Koalition mit der CDU nicht zustande, sei der Weg vorgezeichnet, dass die SPD "auf der Zuschauerbank" sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte.

Berlins SPD-Landeschefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey macht sich für eine Koalition mit der CDU stark, aber ihr eigener Kreisverband in Neukölln ist dagegen. Die Neuköllner SPD habe einen Antrag der Jusos beschlossen und lehne eine schwarz-rote Koalition ab, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament, Marco Preuß, am Samstag auf Twitter mit.

Nach der Entscheidung von CDU und SPD in Berlin für Koalitionsverhandlungen strebt CDU-Landeschef Kai Wegner eine zügige Einigung an. "Wir haben uns einen sehr straffen Zeitrahmen gesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein", sagte Wegner am Donnerstagabend im Fernsehsender "Welt". "Also Ende März soll der Koalitionsvertrag stehen." Dann folge die Mitgliederbefragung der SPD. Aus Wegners Sicht ist es realistisch, dass der Senat Ende April oder Anfang Mai starten könne. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sollen Wegner zufolge am Montag die Arbeitsgruppen eingesetzt werden.

Trotz des deutlichen Wahlsiegs der CDU in Berlin beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. "Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist", sagte Giffey am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Noch führt Giffey in der Hauptstadt ein Bündnis mit Grünen und Linken an. Am Sonntag war die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich stärkste Kraft geworden. Die rot-rot-grüne Koalition hat aber weiterhin eine Mehrheit.

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Abstimmung an diesem Sonntag komplett wiederholt. Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Kurz vor der Wiederholungswahl am Sonntag hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Möglichkeit angedeutet, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden. "Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar", sagte Giffey im Interview mit "B.Z." und "Bild". Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien. Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Gut eine Woche vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin baut die CDU ihren Vorsprung in den Umfragen aus. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag der ARD käme die CDU auf 25 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Zweitstärkste Kraft wäre mit 19 Prozent die SPD mit Regierungschefin Franziska Giffey. Die Grünen kämen auf 18, die Linken auf 12, die AfD auf 10 und die FDP auf 6 Prozent. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 10 Prozent.