Fischers Partei, die Grünen, ist seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Der 75-Jährige sagte: "Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen."
Fischer forderte von der Bundesregierung Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. "Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen", sagte er. "Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken." Dies sei allerdings "nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten" zu erreichen.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte Anfang letzten Monats, dass die Vereinigten Staaten mit den Waffenlieferungen an die Ukraine Russland zum Einsatz von Atomwaffen drängen. "Ich habe den Eindruck – ich sage noch einmal, dass es meine Meinung ist –, dass die Amerikaner die Russen dazu drängen, die schrecklichste Waffe einzusetzen. Sie bewaffnen Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj und seine Armee und stellen Langstreckenraketen zur Verfügung. Sogar Raketen, die 300 km weit fliegen können", sagte Lukaschenko bei seinem Besuch einer Militäranlage in der Region Brest.
Lukaschenko fügte hinzu, dass Moskau reagieren müsse, wenn eine solche Rakete russisches Territorium treffen würde. "Ein solcher Angriff tief im russischen Territorium und die Reaktion wird kolossal sein. Warum brauchen wir sonst diese Atom-Waffen?", sagte Lukaschenko. Ihm zufolge könnte die Verschärfung der Spannungen zwischen den Ländern dazu führen, dass Russland "den roten Knopf herauszieht und auf den Tisch legt". Er fügte hinzu, dass die Amerikaner keine Angst um ihre Sicherheit hätten, "weil sie sich auf der anderen Seite des Ozeans befinden".
Lukaschenko besucht nach Angaben seines Büros am Sonntag und Montag China. Am Montag werde Lukaschenko den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen, teilte sein Präsidialamt am Sonntag mit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen demnach "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit". Ob Lukaschenko bereits in China eingetroffen ist, blieb zunächst offen.
Der belarussische Machthaber und enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin war zuletzt Ende Februar nach Peking gereist. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit dem chinesischen Staatschef stand damals die russische Offensive in der Ukraine. Dabei hatte Lukaschenko seine uneingeschränkte Unterstützung für die damaligen chinesischen Vermittlungsbemühungen deutlich gemacht. Diese waren im Westen auf Skepsis gestoßen.
Ob es bei dem erneuten Treffen zwischen Lukaschenko und Xi auch um die Lage in der Ukraine gehen wird, ließ das Präsidialamt in Minsk am Sonntag zunächst offen. Trotz wiederholter Aufforderungen des Westens hat Peking als enger Partner Moskaus die russische Offensive bis heute offiziell nicht verurteilt. Belarus grenzt sowohl an die Ukraine wie auch an Russland.
