Energiekrise

"Krisenmodus" ist zum "Wort des Jahres" 2023 gekürt worden. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden mit. Auf dem zweiten Platz landete "Antisemitismus", dahinter "leseunfähig". Eine Jury wählte eine Rangfolge mit insgesamt zehn Wörtern des Jahres aus, die in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Diskussion dominant waren und so das Jahr wesentlich geprägt haben.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß. "Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte", sagte Habeck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Sie sei "sehr statisch" und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.

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Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, Erschließung von Rohstoffen, Stärkung der Sicherheit und Begrenzung der Migration: Darum geht es bei der dritten großen Afrika-Reise von Olaf Scholz (SPD) nach noch nicht einmal zwei Jahren als Bundeskanzler. Ab Sonntag geht es für drei Tage nach Nigeria und Ghana. Zum Vergleich: Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte zum selben Zeitpunkt ihrer Amtszeit gerade erst einen Besuch auf dem Nachbarkontinent absolviert. Scholz hat sich vorgenommen, dem lange vernachlässigten Kontinent deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen als bisher.

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Die Energiepreisbremsen sind bis Ende des Jahres befristet. Die Bundesregierung will sie aber verlängern – als "Versicherung" gegen unerwartete Risiken. Das Wirtschaftsministerium rechnet bei einer Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 mit Ausgaben für den Bund von rund 14 Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf über eine Verordnung hervor. Die Gas- sowie Strompreisbremse sind bis Ende Dezember 2023 befristet. Die Maßnahmen können durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bis 30. April 2024 verlängert werden. Die EU-Kommission muss eine Verlängerung genehmigen.

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Vor 50 Jahren löste ein Krieg gegen Israel in vielen Teilen der Welt eine veritable Energiekrise aus. Die alte Bundesrepublik reagierte mit Spar-Appellen und autofreien Sonntagen auf den Ölpreisschock. Auch der russische Einmarsch in die Ukraine änderte schlagartig die Mission von Robert Habeck. Aus dem Klimaschutzminister musste ein Energiesicherheitsminister werden. Ganz schnell. Denn den Deutschen wurde plötzlich klar, wie abhängig sie tatsächlich von russischen Energielieferungen waren. Energiesparappelle ergingen, es wurde über Gasumlagen, Gasdeckel, Strompreisbremsen diskutiert, die Politik sorgte für Tankrabatte und Heizkostenzuschüsse.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle der Energieversorger bei der Bewältigung der durch den russischen Gaslieferstopp verursachten Energiekrise gewürdigt. Eine befürchtete Energieknappheit sei nicht eingetreten, "weil wir zusammengehalten haben und entschlossen gehandelt haben", sagte Scholz in Essen vor mehreren Tausend Beschäftigten des Energiekonzerns RWE. Neben Gasspeicherung, dem Aufbau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) und Gaseinsparungen durch Unternehmen und Haushalte hätten nicht zuletzt wichtige Energieversorger ihren Beitrag geleistet, "als es darauf ankam".

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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Freitag nochmals vehement für einen subventionierten Industriestrompreis eingesetzt. Dieser sollte nach ihrer Ansicht zum Jahreswechsel eingeführt werden. Ein Wegbrechen vieler Industrien werde Deutschland nicht aushalten, sagte die Gewerkschafterin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

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Die EU-Länder wollen Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen schützen. Die Energieminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarkts, wie die Länder mitteilten. Die Einigung ermöglicht nun Gespräche mit dem Europaparlament, um die Reform abzuschließen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht bei der Konjunkturschwäche in Deutschland die Talsohle erreicht. "Wir haben eine Bodenbildung erreicht, wir verlassen das Tal und dann geht es wieder aufwärts", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung rechnet allerdings für dieses Jahr mit einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung. Sie senkte ihre Konjunkturprognose deutlich. Deutschland komme langsamer aus der Krise heraus als gedacht, sagte Habeck.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben nach der ersten gemeinsamen Kabinettsklausur die Bedeutung der Freundschaft beider Länder für Europa betont. "Frankreich und Deutschland sind ein ganz wichtiges Paar für Europa", sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hamburg. Bei Streitthemen wie der Reform des europäischen Strommarkts oder der Rüstungspolitik gab es aber keine sichtbaren Fortschritte. Überschattet wurde das Treffen vom Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen hundert Toten. Und auch die Wahlschlappe der Ampel-Regierung in Bayern und Hessen verfolgte den Kanzler in seine Heimatstadt.