Donald Tusk

Die Spannungen zwischen Polen und Deutschland eskalieren, nachdem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die neue deutsche Grenzkontrollpolitik scharf kritisiert hat. Während Deutschland seine Kontrollen an allen Binnengrenzen ausweitet, warnt Tusk vor dem Ende des Schengen-Abkommens und fordert eine effizientere Überwachung der EU-Außengrenzen. Diese Maßnahmen, die am 16. September 2024 in Kraft treten, haben nicht nur die deutsch-polnischen Beziehungen belastet, sondern auch eine hitzige Debatte über die Zukunft der europäischen Grenzpolitik entfacht. Können die europäischen Partner eine Lösung finden, die sowohl Sicherheit bietet als auch den offenen Personenverkehr wahrt?

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Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die zunehmenden Bedrohungen und feindlichen Aktionen aus diesen Ländern, darunter Cyberangriffe, versuchte Brandstiftung und die illegale Abschiebung von Migranten über die Grenze. Die polnische Regierung betrachtet diese Aktionen als gezielte Versuche, die Europäische Union, deren Mitglied Polen ist, zu destabilisieren.

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Polen will Grenzübergänge zur Ukraine nach erneuten Protestblockaden als "kritische Infrastruktur" einstufen. Um zu garantieren, "dass Militärhilfe, Ausrüstung, Munition, humanitäre und medizinische Hilfe die ukrainische Seite ohne irgendwelche Verzögerungen erreicht, werden wir Grenzübergänge mit der Ukraine (...) auf die Liste der kritischen Infrastrukturen setzen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, er habe in Warschau Gespräche geführt, um den unbehinderten Zugang von Lieferungen für die Ukraine sicherzustellen.

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Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt."

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht große Chancen für eine engere deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. "Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski bei Paris.

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Nach der Entlassung von zwei ehemaligen Mitgliedern der kürzlich abgelösten Regierung aus dem Gefängnis stehen die Zeichen in Polen weiter auf Streit. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik von der im Oktober abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS verließen am Abend ihre Gefängnisse, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Wenige Stunden zuvor hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda bekanntgegeben, dass er die beiden wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker ein zweites Mal begnadigt habe.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er habe "sehr produktive Gespräche" mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk geführt, der heute Kiew besuchte. Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk sagte, dass es nichts Wichtigeres gebe, als die Ukraine bei ihren Kriegsanstrengungen gegen Russland zu unterstützen. Tusk betonte außerdem, dass es zwar "einige Interessenkonflikte" gebe, die Seiten jedoch "im Geiste der Freundschaft zusammenarbeiten würden, um eventuelle Differenzen so schnell wie möglich beizulegen".

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Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in Warschau gegen Reformen der neuen polnischen Regierung protestiert. "Hier steht das freie Polen auf dem Spiel", sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS, an die Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude in Warschaus Innenstadt gerichtet. "Wir fordern freie Medien, denn sie werden jetzt zerstört."

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Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen. Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht.

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In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS heute gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum "Protest der freien Polen" vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert. Die Demonstration könnte den anhaltenden Konflikt zwischen der seit Mitte Dezember amtierenden Koalitionsregierung von Tusk und der abgewählten langjährigen Regierungspartei PiS noch weiter befeuern.