Demonstranten

Nach einer elfstündigen hitzigen Debatte und unter chaotischen Szenen außerhalb des Kongresses wurde das Sparpaket mit knapper Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen angenommen. Die entscheidende Stimme kam von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die als Vorsitzende des Senats ein Patt verhinderte.

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Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Demonstranten seien mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu - die Zahl werde also noch weiter steigen. Schätzungsweise 30.000 Demonstranten blockierten am Montag mit ihren Traktoren, darunter Lastkraftwagen und Gabelstapler die Straßen rund um das Regierungsviertel.

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Sie ziehen von Tel Aviv nach Jerusalem: Demonstrierende des fünftägigen "Marsch für die Geiseln" erreichen die letzte Etappe. Mit Bannern, Flaggen und Bildern der Entführten, die sie in die Höhe halten, fordern sie die sofortige Freiheit der Hamas- Geiseln. Zehntausende Teilnehmer eines Protestmarsches für die Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas haben am Samstag Jerusalem erreicht. Sie wollten dort zum Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ziehen.

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Angesichts eines deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in ganz Frankreich haben zehntausende Menschen am Sonntag in Paris an einer Großkundgebung gegen Antisemitismus teilgenommen. Hinter einem großen Banner mit dem Motto "Für die Republik, gegen den Antisemitismus" setzte sich der "Große Marsch" am Nachmittag vor der Nationalversammlung in Bewegung. An ihm beteiligte sich auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, nicht aber die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI).

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Im Zusammenhang mit bundesweiten Demonstrationen zum Nahost-Konflikt sind Ermittler in Hamburg mit einer Razzia gegen ein islamistisches Netzwerk vorgegangen. Ermittelt werde gegen zwei Mitglieder der Gruppe Muslim Interaktiv, teilte die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Freitag mit. Sie sollen mit weiteren Beteiligten zu einer propalästinensischen Demonstration am Samstag vergangener Woche in Hamburg aufgerufen und sie trotz eines Verbots veranstaltet haben.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. "Die Zahlen müssen dramatisch nach unten im kommenden Jahr, im übernächsten Jahr unter 100.000", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Allein in diesem Jahr würden zusätzlich zu rund einer Million ukrainischer Flüchtlinge rund 350.000 Menschen nach Deutschland kommen. "Eindeutig zu viel." Kretschmer sprach sich dafür aus, Familiennachzug zu begrenzen, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren und Grenzkontrollen auch künftig fortzuführen.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versprochen. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner im Europas Osten wie Moldau", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Das Treffen findet an diesem Dienstag in Chisinau statt, der Hauptstadt Moldaus.

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Aus Solidarität mit Israel nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine jüdische Gemeinde und ihre Synagoge in Berlin-Kreuzberg besucht. Steinmeier wollte dabei am Freitag mit Mitgliedern der Gemeinde sprechen. Anlässlich des jüdischen Ruhetages Schabbat versicherte Bischof Christian Stäblein der jüdischen Gemeinschaft die Solidarität der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Gemeinsam mit Pröpstin Christina-Maria Bammel wollte er am Abend Synagogengottesdienste besuchen, wie es weiter hieß. In Berlin gibt es acht Synagogen.

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Ein Mann tschetschenischer Herkunft hat am Freitag in einer Schule im Nordosten Frankreichs einen Lehrer erstochen und zwei weitere Erwachsene schwer verletzt. Staatsanwaltschaften haben eine Untersuchung zu einem mutmaßlichen Terroranschlag eingeleitet. Der Angriff in der Stadt Arras geht einher mit der Tatsache, dass Frankreich , wo eine große jüdische und muslimische Bevölkerung lebt, nach dem Hamas-Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende in höchster Alarmbereitschaft hinsichtlich Sicherheitsrisiken ist .

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Am 4. Oktober 1993 eskalierte in Russland eine Verfassungskrise. Mit der Macht der Panzer setzte sich Präsident Boris Jelzin gegen die Abgeordneten durch. Auf die dramatischen Bilder folgte ein fataler Schritt: Mit einer Verfassungsänderung leitete Jelzin die Rückkehr des Landes zur Autokratie ein. Das Denkmal in der Moskauer Druschinewska-Straße ist kein sehr erhabener Erinnerungsort: drei Schaukästen und neun Infowände, zwischen denen rote und weiße Plastikblumen stecken. Etwas abgesetzt auf der Wiese neben dem Fußballstadion Krasnaja Presnja liegen noch ein paar verrostete Absperrgitter in einer Einzäunung mit Infoschildern.