Bundeskartellamt

Die Preisbremsen sollen bei Verbrauchern den starken Anstieg der Energiepreise dämpfen. Entgangene Einnahmen können sich Energiefirmen beim Staat zurückholen. In 57 Fällen fand das Bundeskartellamt die Preise auffällig hoch - und leitete Prüfverfahren ein. Derweil ist die Mehrheit in Deutschland besorgt wegen der Entwicklungen im kommenden Jahr.

Weiterlesen über Energieversorger unter Verdacht - Kartellwächter ermitteln in 57 Fällen zu möglichen Missbrauch der Preisbremsen

Coca-Cola wird vom obersten Wettbewerbshüter unter die Lupe genommen, dem Bundeskartellamt. Der Grund: mögliche wettbewerbswidrige Rabattgestaltung. Das Geschäftsgebaren von Coca-Cola ruft Deutschlands oberste Wettbewerbshüter auf den Plan. Wegen möglicher wettbewerbswidriger Rabattgestaltung habe man ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland GmbH eingeleitet, teilte das Bundeskartellamt am Dienstag in Bonn mit.

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Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Damit durfte das deutsche Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern die Zusammenführung von Nutzerdaten grundsätzlich verbieten. Melden sich Nutzer bei Facebook an, stimmen sie den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und auch den Richtlinien für die Verwendung von Daten und sogenannten Cookies zu. Meta erfasst demnach Daten über die Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Plattform und ordnet sie den Facebook-Konten der Nutzer zu.

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Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts mit mehr Befugnissen für das Bundeskartellamt geeinigt. Das teilten die Fraktionsvizes Verena Hubertz (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) am Montag in Berlin mit. Mit den geplanten Änderungen beim Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können, wie das Wirtschafts- sowie das Justizministerium zum Entwurf erklärt hatten. Die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts sollten geschärft werden.

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Eine 13-Jährige stirbt - mutmaßlich durch eine hoch dosierte Ecstasy-Pille. Es soll sich dabei um die Variante "Blue Punisher" handeln, die laut Bundeskriminalamt (BKA) keine separate Droge ist, sondern ein Logo beziehungsweise ein Motiv einer Ecstasy-Tablette. Wie eine Nachfrage ergab, ist "Blue Punisher" in einigen Teilen Deutschlands seit längerem verbreitet.

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Die Deutsche Bahn benachteiligt aus Sicht des Bundeskartellamts konkurrierende Online-Plattformen beim Vertrieb von Bahntickets auf wettbewerbswidrige Weise. "Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes nutzt die DB ihre Schlüsselstellung auf den Verkehrs- und Infrastrukturmärkten, um den von dritten Mobilitätsplattformen ausgehenden Wettbewerb einzuschränken", teilte die Behörde am Mittwoch mit. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit zwischen der Deutschen Bahn mit Internetplattformen wie Trainline oder Omio, bei denen Verbraucher ebenfalls Bahntickets für den Fernverkehr kaufen können.

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Beim schleppenden Ausbau des vierten deutschen Handynetzes durch den Telekommunikationskonzern 1&1 nimmt das Bundeskartellamt die Rolle des Konkurrenten Vodafone unter die Lupe. 1&1 hatte sich im Februar bei Deutschlands obersten Wettbewerbshütern beschwert und Vodafone Behinderung vorgeworfen. Daraufhin nahm sich die Bonner Behörde des Themas an und teilte nun am Freitag mit, ein Missbrauchsverfahren eingeleitet zu haben. Man werde sich "genau ansehen, ob es gute Gründe für die Verzögerung bei der Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 gibt", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.

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Fachressorts einigten sich nach langen Verhandlungen auf entsprechende Gesetzesänderungen, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett zustimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Jahr vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten zu wollen. Konkret geht es um eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.