Bundeskanzleramt

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Morgen die Worte "Sei ehrlich!" an die Nordfassade des Bundeskanzleramts geschrieben. An der Aktion waren neun Personen beteiligt, deren Personalien von der Berliner Polizei festgestellt wurden. Nach der Feststellung ihrer Personalien durften die Aktivisten gehen. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.

Weiterlesen über Aktivisten der Letzten Generation schreiben "Sei ehrlich!" an Bundeskanzleramt

Die Satire- und Politikinitiative "Zentrum für politische Schönheit" hat vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Die Gruppe präsentierte dort am Montagmorgen Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gitterstäben zu sehen ist. Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein AfD-Verbot begründen sollen.

Weiterlesen über Aktion für AfD-Verbot vor dem Bundeskanzleramt - Kritik an Fake-Video von Olaf Scholz

Ein Abendessen, ein Briefwechsel, nun der zweite Termin: Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz wollen am Freitag erneut über Migrationspolitik diskutieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird dabei sein. Doch nach wie vor ist nicht sicher, ob es zu einer Einigung kommt. Vor knapp zwei Monaten hatte der Kanzler der Union, den Ländern und den Kommunen in einer Generaldebatte einen "Deutschland-Pakt" angeboten. Merz hatte es aber zur Bedingung gemacht, im Rahmen der Beratungen zuerst über den Flüchtlingszuzug zu sprechen, obwohl Scholz in erster Linie ein Gemeinschaftsprojekt für den Bürokratieabbau und das beschleunigte Bauen im Sinn hatte.

Weiterlesen über Unsicherheitsfaktor FDP und Grüne beim Deutschlandpakt - Scholz und Merz sprechen im Kanzleramt über Migration

Nach einem teils gewaltsamen Einsatz gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Bundeskanzleramt ermittelt die Berliner Polizei in den eigenen Reihen: Gegen einen Beamten wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, wie eine Sprecherin mitteilte. Abhängig vom Ausgang dieser Ermittlungen werde auch ein mögliches Disziplinarverfahren geprüft. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt habe den Fall übernommen.

Weiterlesen über Berliner Polizei ermittelt in eigenen Reihen nach teils gewaltsamen Einsatz am Bundeskanzleramt

Das Bundeskanzleramt muss dem "Tagesspiegel" laut einem Gerichtsurteil Auskunft zur Kommunikation mit anderen Medien im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Bankenskandal geben. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag des "Tagesspiegels" statt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Demnach kann sich das Kanzleramt nicht darauf berufen, dass Gespräche des Chefs des Bundeskanzleramtes mit Journalisten über die "Cum-Ex-Affäre" außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit lägen.