Bundeskanzler Olaf Scholz und Lula waren gemeinsam mit zahlreichen Minister beider Länder am Montag in Berlin zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren zusammengekommen. Nach Angaben der Bundesregierung ging es dabei um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.
Trotz der festgefahrenen Verhandlungen will sich Lula weiterhin für einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur einsetzen. "Ich arbeitete weiterhin daran. Ich gebe nicht auf", sagte Lula. Der Mercosur-Gipfel am Donnerstag in Rio de Janeiro sei ein entscheidender Moment in den Verhandlungen. "Fast 23 Jahre arbeiten wir an diesem Abkommen, bis heute ist es nicht abgeschlossen worden", sagte Lula. "Ich hoffe, dass die Europäische Union zeigt, dass sie an dem Abschluss des Vertrags interessiert ist."
Scholz drängt auf einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. "Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird", sagte Scholz. Brasilien und Deutschland unterstützten den Abschluss, um die enormen Potenziale in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen. "Brasilien ist unser wichtigster Handelspartner in Südamerika", betonte Scholz. "Mehr als 1000 deutsch-brasilianische Unternehmen tragen signifikant dazu bei."
Scholz sagte, es sei nötig, die Verhandlungen jetzt abzuschließen. "Es spricht sehr viel dafür, dass wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur verbessern, indem wir ein solches Handelsabkommen zustande bringen." Er sei überzeugt, dass es eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europaparlament dafür geben werde, wenn das Abkommen ausverhandelt sei. "Da bitte ich alle Beteiligten um größtmöglichen Pragmatismus und um größtmögliche Kompromissbereitschaft."
Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
