Begnadigung

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Damit löste sie breite Empörung aus. "Ich habe einen Fehler gemacht", sagte Novak in einer vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Video-Aufzeichnung. Sie amtierte seit Mai 2022 als Staatsoberhaupt. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt war Novak vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus dem Golfemirat Katar nach Budapest zurückgekehrt. Tausende Demonstranten hatten am Freitagabend in Budapest ihren Rücktritt verlangt.

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Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen. Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat offen gelassen, ob er sich im Falle einer Verurteilung nach einem möglichen Wiedereinzug ins Weiße Haus selbst begnadigen würde. "Oh, ich denke, das ist sehr unwahrscheinlich. Was - was habe ich falsch gemacht? Ich habe nichts falsch gemacht", sagte Trump in einem am Wochenende ausgestrahlten Interview des Senders NBC News. Der Republikaner stellte heraus, dass er sich kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 nicht präventiv selbst begnadigt habe, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Trump habe damals seinen Beratern gesagt: "Das Letzte, was ich je tun würde, ist, mich selbst zu begnadigen."

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Die Nato beobachtet nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg die Entwicklung in Russland nach dem gescheiterten Aufstand der Söldnerarmee Wagner genau. Zu möglichen Reaktionen des westlichen Militärbündnisses auf den am Wochenende eskalierten Machtkampf äußerte sich Stoltenberg bei einem Besuch in Litauen zunächst jedoch ausweichend. "Es ist noch ein bisschen zu früh, das genau zu sagen, weil sich die Dinge vielleicht noch weiterentwickeln", sagte er nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Militärstützpunkt Pabrade.

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Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien mehr als 80.000 Gefangene begnadigt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag unter Berufung auf Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi. Die Begnadigungen wurden im Februar kurz vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 angekündigt. Ähnliche Amnestien gab es immer wieder rund um den Jahrestag. Unter den Begnadigten sollen zahlreiche im Rahmen der jüngsten Protestwelle Inhaftierte sein. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Prominente Kulturschaffende, Aktivisten und Menschenrechtler wurden jüngst freigelassen.