Auf der Tagesordnung des Parlaments stand am Mittwoch eine Befragung des Regierungschefs. Nichts Ungewöhnliches eigentlich. Das kommt immer wieder mal vor. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition für 2021 für grundgesetzwidrig erklärt hatte, war jedoch urplötzlich Brisanz in der Veranstaltung. Denn plötzlich fehlen 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. So erlebten die Abgeordneten eine zweigeteilte Sitzung.
Im ersten Teil ging es um die Entscheidung aus Karlsruhe, auf die der Kanzler ohne Umschweife zu sprechen kam. "Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung und sicherlich auch der Haushaltsgesetzgeber beachten werden", sagte er. Es gelte nun erst einmal, den Richterspruch zu prüfen. Dabei prophezeite Scholz, dieser Spruch könne "eine sehr tiefgreifende Veränderung der Haushaltspraxis der Länder und des Bundes zur Folge" haben. Anders als Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist er allerdings nicht der Meinung, dass die Beratungen des Bundeshaushalts für 2024 gestoppt werden müssen.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg hakte nach. Er wollte vom Kanzler wissen, wer denn diese verfassungswidrige Konstruktion entworfen habe – wohl wissend, dass sie auf Scholz zurückgeht. Der erwiderte: "Wir haben gemeinsam diese Entscheidung getroffen und stehen auch dazu." Damit war der erste Versuch, einen Keil in die Koalition zu treiben, abgewehrt. Kurz darauf stellte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch aber fest, dass der Klima- und Transformationsfonds "weiter im Zentrum unserer Politik stehen wird" – gemeint war: grüner Politik. Damit war ein Pflock eingeschlagen.
Es waren dann sozialdemokratische Abgeordnete, die für Entlastung ihres Chefs sorgten. Frank Schwabe ging auf den Nahostkonflikt ein. Sebastian Hartmann widmete sich der Flüchtlingspolitik und stellte die etwas scheinheilige Frage, was denn Scholz davon halte, dass Merz auf dem Feld keine Zusammenarbeit mehr wolle. Denn Scholz will sie natürlich. So sagte er es zumindest. In der Art ging es noch eine Weile hin und her, ohne dass sich Spektakuläres ereignete.
Für Heiterkeit sorgte die Linken-Abgeordnete Caren Lay. Sie beklagte, der Kanzler habe bei der Entlastung der Mieterinnen und Mieter nicht geliefert. Der erwiderte, dass die größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt Berlin herrschten, wo die Linke bis vor Kurzem mitregiert habe. Das wollte Lay nicht stehen lassen. Sie konterte mit dem Hinweis, dies sei unter SPD-Führung geschehen. Und sie tat dies so gekonnt, dass sich sogar der Vizekanzler ein Lächeln nicht verkneifen mochte.
