CSU und Freie Wähler wollen an diesem Donnerstag ihre Gespräche über eine Neuauflage der seit 2018 bestehenden Koalition aufnehmen. CSU-Chef Markus Söder hat für den Auftakt ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis verlangt. Es müsse geklärt werden, ob die Freien Wähler weiter auf Stabilität setzten und "fest im demokratischen Spektrum verankert" seien oder ob es andere Tendenzen gebe. Es gehe um die Integrität der Staatsregierung, daher müsse das Bekenntnis möglicherweise in einer Präambel des Koalitionsvertrages verankert werden, sagte Söder.
"Jeder kehre vor der eigenen Tür, auch bezüglich der Frage, wie man zum Thema Demokratie steht", sagte Aiwanger dazu. "Ich verweise hier auf einige unschöne Dinge auch zu Zeiten der Corona-Politik, ohne hier nachtreten zu wollen. Aber jeder weiß, wo er selber steht." Er und die Freien Wähler stünden "voll in der Mitte der Demokratie".
"Wir stehen in der Mitte seit Jahrzehnten", sagte Aiwanger. "Wir sind quasi die Slalomstange, um die die CSU immer herumfährt. Mal fährt sie links vorbei, mal rechts vorbei. Wir sind die Mitte. Die CSU ist nach politischer Wetterlage hier wankelmütig. Auf uns ist Verlass."
"Wir haben seitens der Freien Wähler in den letzten Jahren auch einige Demütigungen hinnehmen müssen, die nicht stilgerecht waren", kritisierte Aiwanger. "Ich erinnere auch an die Stellungnahme, zu der ich vor laufender der Kamera getrieben worden bin, wie mein Impfstatus sei und ähnliches. "So was geht nicht, und das will ich für die Zukunft mir auch nicht mehr gefallen lassen", betonte er.
