Baltikum

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenburg sagte, die NATO sehe keine unmittelbare Bedrohung durch militärische Angriffe auf ein NATO-Mitglied, aber es bestehe ein "ständiges Risiko" für hybride Angriffe. Das Institute for the Study of War (ISW) hat in jüngster Zeit beobachtet, dass Kreml-Akteure, einschließlich Präsident Wladimir, informationelle Bedingungen schaffen, um mögliche russische hybride Angriffe auf die Republik Moldau sowie die baltischen Staaten, Dänemark und Finnland zu rechtfertigen.

Weiterlesen über "Ständiges Risiko" für hybride Angriffe - Moskau stellt sich gegenüber baltischer Staaten neu auf

Deutsche Außenpolitiker haben sich entsetzt über die Äußerung des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht gezeigt. "Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem "Tagesspiegel" (Montag). Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Aussage sei wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Verteidigungsbündnis zu testen. "Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum", warnte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk.

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"Sicherlich wird es Zwangsausweisungen geben", sagt der Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris in Riga zur Lage der Russen in Lettland. Hunderte Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in dem EU-Land leben und nur Russisch sprechen, könnten von den Abschiebungen betroffen sein. "Das wird sich in der Praxis zeigen", meint der Chef im Ausschuss für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt. Wer künftig keine Lettisch-Kenntnisse vorweisen kann, muss das Land verlassen. Das könnten bis zu 3000 Menschen sein.

Weiterlesen über Putin spricht von einer "schweinischen" Behandlung - Russen im Baltikum droht Zwangsausweisung

Anlässlich des Gedenkens an die Belagerung von Leningrad vor 80 Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin die heutige Ukraine erneut mit Nazi-Deutschland verglichen. "Das Kiewer Regime glorifiziert weiterhin Hitlers Komplizen" und wende weiterhin "Terror gegen all diejenigen an, die ihm nicht gefallen", sagte Putin am Samstag bei der Einweihung eines Denkmals im heutigen St. Petersburg, das an die opferreiche Belagerung der Stadt, die damals Leningrad hieß, durch Nazi-Deutschland erinnert.

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Zwei russische Raketen haben ein Hotel in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, getroffen und dabei elf Menschen verletzt, sagte der Gouverneur von Charkiw. Fotos des staatlichen Rettungsdienstes der Ukraine zeigten das schwer beschädigte Hotel und Feuerwehrleute vor Ort. Gouverneur Oleh Synehubov sagte, unter den Verletzten seien auch türkische Journalisten. Zwei S-300-Raketen hätten gegen 22:30 Uhr Ortszeit eingeschlagen, sagte er. Russland hat in den letzten zwei Wochen die Luftangriffe auf ukrainische Städte verstärkt.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Mittwoch im Vorfeld seiner Besuche in Estland und Lettland in Litauen ein, da die Ukraine angesichts der verstärkten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands in der jüngsten Entwicklung des 22-monatigen Krieges um mehr Hilfe zur Stärkung ihrer Luftverteidigung bittet. Der Schwerpunkt der Ostseereise werde laut Selenskyj auf seinem offiziellen Telegram-Kanal auf Sicherheitsbedenken, den Hoffnungen der Ukraine auf einen Beitritt zur Europäischen Union und der NATO sowie dem Aufbau von Partnerschaften bei der Drohnenproduktion und den Kapazitäten für die elektronische Kriegsführung liegen.

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Anfang Dezember, noch Wochen vor seiner kraftstrotzenden Jahrespressekonferenz, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin, kurzzeitig für mediale Aufmerksamkeit im Baltikum gesorgt. Er kritisierte Lettlands Umgang mit den dort lebenden ethnischen Russen und verband dies mit einer Drohung. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – schweinisch behandele, brauche sich nicht wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre, sagte Putin. Worum geht es?

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Mehr als 100 deutsche Staatsbürger haben nach Moskauer Angaben in diesem Jahr in Russland um vorübergehenden Schutz gebeten. Die Sprecherin des russischen Innenministeriums in Moskau nannte am Dienstag eine Zahl von 111 deutschen Antragstellern in den ersten neun Monaten. Dies sei ein Mehrfaches der Zahl für 2022.

Weiterlesen über Laut Moskau suchten in 2023 111 Deutsche in Russland Schutz vor "politischer Verfolgung"

Estland hat Russland vorgeworfen, die Einwanderung an den Ostgrenzen Europas als Waffe einzusetzen, während die Zahl der Asylbewerber, die versuchen, in sein Hoheitsgebiet und nach Finnland einzureisen, zunimmt. Während eines Treffens der nordischen und baltischen Verteidigungsminister in Stockholm behauptete Hanno Pevkur, Verteidigungsminister Estlands, dass es sich bei den Hunderten von Menschen, die in den letzten Wochen an den Grenzen der beiden Länder angekommen seien, um eine "völlig staatlich orchestrierte" Operation Moskaus handele. Der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds ging noch einen Schritt weiter und beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er als "Marionettenspieler" bezeichnete.

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Einen Monat nach der Beschädigung der Ostsee-Pipeline Balticconnector verdichten sich die Hinweise, dass die Schäden von einem Anker eines chinesischen Schiffs verursacht wurden. Technische Untersuchungen hätten den Verdacht erhärtet, dass der Ende Oktober gehobene Anker zum Containerschiff "Newnew Polar Bear" gehöre, teilte die finnische Kriminalpolizei am Freitag mit. Aufgrund technischer Details und auch von Farbabgleichungen könne man den Anker als Teil des Schiffs betrachten, erklärte Ermittler Risto Lohi.