Bafin

Polizei und Aufsichtsbehörden gehen in einer großangelegten Aktion gegen die Vereinigung "Königreich Deutschland" wegen mutmaßlich unerlaubter Finanzgeschäfte vor. Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung, wie die Bafin am Mittwoch mitteilte. Die Vereinigung zählt den Angaben zufolge zum Umfeld der sogenannten Reichsbürger.

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Beschwerden von Postbankkunden, Kosten in Millionenhöhe und Probleme bei der Fondstochter DWS: Die Umstellung von Computersystemen belastet die Deutsche Bank. Die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Postbank schätzte Finanzchef James von Moltke am Mittwoch auf etwa 30 bis 35 Millionen Euro im vierten Quartal. Im dritten Quartal seien es weniger als 10 Millionen Euro gewesen, sagte von Moltke bei der Vorstellung der Quartalsbilanz. Zugleich läuft bei der Fondstochter DWS die Umstellung der IT-Systeme aus dem Ruder. Dennoch zeigte sich Konzern-Chef Christian Sewing in einem Brief an die Beschäftigten zuversichtlich, die für 2025 gesetzten strategischen Ziele nicht nur zu erreichen, sondern sogar übertreffen zu können.

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Die Finanzaufsicht Bafin hat wegen der Probleme bei der Postbank einen Sonderbeauftragten für die Konzernmutter Deutsche Bank bestellt. Dieser soll überwachen, dass die Deutsche Bank die Einschränkungen im Kundenservice bei der Postbank und beim Baufinanzierer DSL Bank "zügig und vollständig beseitigt", wie die Aufsicht am Montag mitteilte. "Die BaFin hat diese Maßnahme ergriffen, um die kollektiven Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen."

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Das zur "Reichsbürger"-Szene zählende "Königreich Deutschland" (KRD) hat seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen intensiviert. Das hat der Verfassungsschutz NRW auf Anfrage in Düsseldorf mitgeteilt. Das "Königreich Deutschland" wird im Verfassungsschutzbericht im Kapitel Rechtsextremismus erwähnt. Die Gruppierung wurde 2012 in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründet und wird von Peter Fitzek, dem Gründer und selbst ernannten "König von Deutschland" angeführt. Im Unterschied zu den meisten "Reichsbürgern" leugne das "Königreich" weder Existenz noch Legitimität der Bundesrepublik.

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Bafin-Präsident Mark Branson dringt auf Lösung der Probleme bei der Postbank. Bei dem zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Institut gebe es nicht nur Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer IT-Umstellung, "sondern es gibt weitere tiefgreifende Störungen im Kundenservice", sagte Branson. "Das ist inakzeptabel und außergewöhnlich", betonte Branson. "Es geht um wichtige Dienstleistungen, die nicht zur Verfügung stehen, gekoppelt mit Problemen, den Kundenservice zu erreichen. Für manche Kunden führt das zu extrem schwierigen Situationen. Das muss die Postbank jetzt schnell lösen."