![Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigt EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren energisch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigt EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren energisch](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-06/Winfried%20Kretschmann.jpeg?itok=3E0GGnSy)
Es sei aber keine Haft, sagte Kretschmann. "Die Leute können ja zurück. Das ist doch keine Haft." Das Asylrecht sei aber der Vereinbarung zufolge weiter gewährleistet. Der Kompromiss sei der Beginn dessen, dass alle Verantwortung übernehmen müssten in Europa, sagte Kretschmann in der Sendung. Wenn Deutschland zum Schluss das einzige Land sei mit einer liberalen Flüchtlingspolitik, alle dorthin wollten und alle anderen zumachten, dann "platze" es irgendwann und funktioniere nicht mehr.
Nach dem EU-Beschluss ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen - auch Familien mit kleinen Kindern. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden.
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit minderjährigen Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Auch unter den Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen selbst gibt es keine Einigkeit über die Bewertung der Einigung.
dp/fa