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Der Bundesparteitag in Berlin hat den 44-Jährigen am Freitag mit 88 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzenden bestätigt. Das war etwas schlechter als bei der Wahl vor zwei Jahren, als er auf 93 Prozent gekommen war. Lindner forderte zuvor in einer 90-minütigen Rede die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit auf, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Er bekräftigte die Positionen der Liberalen in Streitfragen der Ampel, zum Beispiel bei der Kindergrundsicherung. Die Vize-Vorsitzende Nicola Beer nannte die FDP zur Eröffnung des bis Sonntag dauernden Parteitags das "liberale Korrektiv" der Ampel.

Der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält das Verhältnis zur SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz für dauerhaft beeinträchtigt. "Die Scholz-SPD ist nicht mehr der natürliche Bündnispartner der Grünen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag der "Welt am Sonntag". Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beschwichtigte dagegen und rief nach dem Ärger der letzten Tage dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Die Koalitionsspitzen hatten sich vor zwei Wochen in einer dreitägigen Marathonsitzung auf eine Lockerung der strikten Regeln zur Einhaltung der Klimaschutzziele verständigt.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag geht trotz jüngster Vorschläge aus der Ampel zu nachträglichen Änderungen an der Wahlrechtsreform von einer Klage in Karlsruhe aus. Eine Hauptstoßrichtung bei einer solchen abstrakten Normenkontrollklage der Unionsabgeordneten gegen das von der Ampel verabschiedete neue Wahlgesetz werde die vorgesehene Nichtzuteilung von gewonnenen Mandaten sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Dies sei ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, die Bürger würden zu einer Scheinwahl aufgerufen, begründete Frei den anstehenden Gang nach Karlsruhe.

Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt. Die Ampel-Koalition hatte ihren ersten Entwurf für eine Wahlrechtsreform Ende Januar in den Bundestag eingebracht. Darin waren noch 598 Sitze im Bundestag vorgesehen. Diese Zahl wird nun auf den letzten Metern noch einmal erhöht, um die Zahl "verwaister Wahlkreise" zu verringern, aus denen kein direkt gewählter Abgeordneter ins Parlament entsandt wird. Der Änderungsantrag liegt der dpa vor, zuerst berichtete das Nachrichtenportal "Pioneer" darüber. Die Reform soll am Donnerstag oder Freitag im Bundestag verabschie

Im Streit in der Ampel-Koalition über die Etatplanung 2024 sieht der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler neue Spielräume. "Einige Entspannung dürfte die nächste Steuerschätzung geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition bald zu einer Einigung über die strittigen Eckwerte des Bundeshaushalts kommt. Derweil machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, dass er nun seine Ministerkollegen am Zug sieht.

Der Güterverkehr in Deutschland steigt laut einer neuen Prognose des Verkehrsministeriums bis Mitte des Jahrhunderts deutlich an - vor allem auf der Straße. Der Lkw bleibe das dominierende Verkehrsmittel im Güterbereich, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag in Berlin. Er bekräftigte vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem schnelleren Bau auch von Autobahnen. Nach der Prognose im Auftrag des Ministeriums nimmt bis 2051 der Güterverkehr im Vergleich zu 2019 um fast die Hälfte zu. Bei der Straße wird mit einem Zuwachs um 54 Prozent gerechnet, der Güterverkehr auf der Schiene nehme um ein Drittel zu. Der Personenverkehr steigt laut Prognose um 13 Prozent. Starke Zuwächse werden beim Bahn- und Luftverkehr so

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung gefordert. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte sie am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Wenn der Gesetzentwurf bis Ende der Sommerpause fertig werden solle, sei jetzt "die Zeit der Entscheidungen". Gleichzeitig sei sie zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könne. In der Ampel-Koalition waren die Meinungen über die Reform zuletzt auseinandergegangen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht bei der geplanten Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Pflicht. Das grüne Familienministerium sei jetzt gefordert, einen "Leuchtturm für eine moderne Sozialverwaltung" zu schaffen, sagte Dürr. "Der Staat muss besser, nicht teurer werden." Dürr erklärte: "Wir haben uns mit der Kindergrundsicherung keine neue Sozialleistung, sondern die Reform der Sozialverwaltung vorgenommen." Der Kern der Reform sei nicht, einfach mehr Steuergeld einzusetzen, sondern endlich zu entbürokratisieren. "Wir müssen es schaffen, dass das vorhandene Geld aus den verschiedenen Töpfen wirklich bei den Kindern ankommt", forderte er.