Minsk/Berlin, 20. Juli 2024 – Ein deutscher Staatsbürger, identifiziert als Rico Krieger, wurde in Belarus zum Tode verurteilt. Das Todesurteil gegen den 30-jährigen Sanitäter hat sowohl in Deutschland als auch international Besorgnis ausgelöst und wirft Fragen über die Hintergründe und die Rechtmäßigkeit des Verfahrens auf.
Rico Krieger, der seit November 2023 in Haft ist, wurde Ende Juni 2024 von einem Gericht in Belarus verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, gegen sechs Artikel des belarussischen Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben. Die Anklagepunkte umfassen unerlaubten Umgang mit Schusswaffen, Blockierung von Transport- und Kommunikationswegen, Gründung oder Teilnahme an einer extremistischen Gruppe, Geheimdiensttätigkeit, Söldnertätigkeit und Terrorismus.
Krieger, der laut Informationen der Menschenrechtsgruppe Viasna für das Deutsche Rote Kreuz als medizinischer Mitarbeiter gearbeitet und zuvor als bewaffneter Sicherheitsbeamter für die US-Botschaft in Berlin gedient hatte, wird vorgeworfen, eine Verbindung zum Kastuś-Kalinoŭski-Regiment gehabt zu haben. Dieses Regiment besteht aus belarussischen Freiwilligen, die im Ukraine-Konflikt gegen Russland kämpfen und in Belarus als extremistische Gruppierung eingestuft werden.
Das deutsche Außenministerium hat umgehend auf die Verurteilung reagiert. In einer offiziellen Erklärung heißt es, dass das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Minsk den betroffenen Staatsbürger konsularisch unterstützen und intensiv mit den belarussischen Behörden zusammenarbeiten. Der Name des Verurteilten wurde zunächst nicht veröffentlicht, aber die Bestätigung durch das Ministerium und die Menschenrechtsorganisationen hat das öffentliche Interesse geweckt.
Swetlana Tichanowskaja, die im Exil lebende Oppositionsführerin Belarus', hat ihre Besorgnis über den Fall geäußert und angekündigt, weitere Informationen zu sammeln. Tichanowskaja und andere Oppositionsvertreter sehen den Fall als Teil einer größeren Repressionswelle des autoritären Regimes unter Präsident Alexander Lukaschenko.
Belarus ist das einzige europäische Land, das die Todesstrafe weiterhin aktiv anwendet. Die Todesstrafe wird in der Regel für besonders schwere Verbrechen wie Mord unter erschwerenden Umständen, Terrorismus und Hochverrat verhängt. Seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden bis zu 400 Menschen hingerichtet, wobei die Hinrichtung ausländischer Staatsbürger selten ist.
Die Verurteilung Kriegers könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen weiter belasten. Interessanterweise hat Belarus kürzlich angekündigt, die Visabestimmungen für Staatsangehörige von 35 europäischen Ländern zu lockern, um die Beziehungen zu verbessern. Diese Maßnahme könnte als Versuch gewertet werden, die internationale Kritik zu dämpfen und die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob Krieger gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Der Verlauf des Verfahrens und mögliche diplomatische Interventionen werden mit Spannung verfolgt, da die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen die Situation genau beobachten.
Der Fall Krieger steht symbolisch für die zunehmende internationale Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsfragen in Belarus und die Herausforderungen, die sich aus den politischen und rechtlichen Praktiken des Landes ergeben.
Quellen: Reuters, Agence France-Presse, Menschenrechtszentrum Viasna, Deutsches Außenministerium
