Bremen

Die Innensenatoren der Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin haben bei der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember für ein Böllerverbot an Silvester plädiert, konnten sich damit aber bei den Innenministern der 13 Flächenländer nicht durchsetzen. Das sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). "Die Stadtstaaten haben ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz zum Thema gemacht", sagte er. "Aber das hat in den Flächenländern keinen Widerhall gefunden." Denn Silvesterfeuerwerke in Berlin und Flächenländern wie Thüringen seien "nicht zu vergleichen", betonte Maier. "Wenn Feuerwerkskörper wie in Großstädten auf Einsatzkräfte geschossen werden, dann hat das eine ganz andere Qualität."

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Sturmtief "Zoltan" hat Deutschland erreicht - Reisende mit Bahn und Schiff haben bereits am Donnerstag die ersten Auswirkungen zu spüren bekommen. Am Abend gab es bei der Deutschen Bahn vor allem im Norden viele Ausfälle. In Niedersachsen stürzten Bäume um, Weihnachtsmärkte wurden geschlossen. Feuerwehren rüsteten sich für Einsätze in der Nacht zum Freitag. Derweil müssen sich Menschen an Elbe, Weser und Ems auf schwere Sturmfluten einstellen. Eine schwere Sturmflut prognostizierte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für Freitagvormittag an Elbe, Weser und Ems. Die Wasserstände werden zwischen 8.00 und 12.00 Uhr voraussichtlich auf mehr als 2,5 Meter über dem mittleren Hochwasser steigen.

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Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, hat seinen Rücktritt erklärt. Das verkündete der Bremer CDU-Landesverband auf einer Pressekonferenz. In einem Interview mit "buten un binnen" hatte Meyer-Heder zuvor gesagt, er halte es für falsch, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene per se auszuschließen.Er habe in dem Interview Aussagen zur AfD gemacht, "die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe. Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen. Insofern bedauere ich es sehr, dass meine Aussagen dahingehend verstanden wurden", teilte Carsten Meyer-Heder mit.

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Im Tarifstreit des Einzelhandels will die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen ausweiten. "Wenn die Arbeitgeber weiter bei ihrer Haltung bleiben, werden wir auch im Weihnachtsgeschäft zu Streiks aufrufen", sagt Verdi-Verhandlungsführerin Sabine Gatz am Freitag nach der inzwischen fünften Verhandlungsrunde. Das Treffen war nach Angaben beider Seiten erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Auch bei den heutigen Gesprächen mit den Arbeitgebern sind die Fronten weiter verhärtet gewesen", hieß es bei der Gewerkschaft. Die Arbeitgeberseite habe erneut kein neues Angebot auf den Tisch gelegt.

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Bürgergeld-Empfänger erhalten ab dem kommenden Jahr 61 Euro mehr pro Monat. Laut dem Verbraucherportal Verivox können sie damit aber nicht ihre Stromrechnung bezahlen. Die Bürgergeldsätze sollen 2024 steigen, um die höheren Preise aufzufangen. Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox reicht die Erhöhung jedoch nicht aus, um die gestiegenen Stromkosten zu bezahlen. Die Finanzierungslücke beträgt demnach für einen alleinlebenden Bürgergeldempfänger 129 Euro pro Jahr.

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Die Grünen wollen sich nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis im Land Bremen seit mehr als 20 Jahren im Bund weiter für ihre teils umstrittene Klimaschutzpolitik starkmachen. "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden." Dem "Handelsblatt" sagte er, seiner Partei müsse gelingen, beim Thema Klimaschutz besser zu erklären.

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Nach den Zahlen von ARD und ZDF vom Sonntag liegen die seit fast 80 Jahren regierenden Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte deutlich vor der CDU. Die bisher mitregierenden Grünen landen den Prognosen zufolge auf Platz drei, jedoch mit deutlichen Verlusten. Dahinter folgen der dritte Koalitionspartner Linke und die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW). Der Wiedereinzug der FDP in das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, steht auf der Kippe. Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.

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Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte setzt darauf, dass die SPD wieder stärkste Kraft im kleinsten Bundesland wird. "Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler", sagte er bei der Stimmabgabe zur Bürgerschaftswahl am Sonntag. Aber er sei optimistisch: "Ich glaube, wir haben eine gute Chance, anders als 2019 wieder stärkste politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen." Damals hatte erstmals in der Geschichte des Landes Bremen die CDU vorn gelegen. Die zweitplatzierte SPD schmiedete aber ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei und blieb an der Regierung.

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Im Bundesland Bremen sind 462.000 Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zur Wahl ihres Landesparlamentes, der Bremischen Bürgerschaft, aufgerufen. Der Zweistädte-Staat mit Bremen und Bremerhaven wird bislang von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken geführt. Der Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) regiert seit 2019 und will sein Amt verteidigen. In Bremen wird anders als in allen anderen Bundesländern alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Bildung, Sicherheit und Verkehr.

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Das Chaos im deutschen Luftverkehr geht weiter. Nach Schätzungen des Flughafenverbandes ADV sind an diesem Freitag knapp 300.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, weil die Gewerkschaft Verdi ganztägig sieben deutsche Flughäfen bestreikt. Die Flughäfen Frankfurt, München, Stuttgart und Hamburg kündigten an, den regulären Passagierbetrieb für den gesamten Freitag einzustellen. Nach Berechnungen wird der Warnstreik zu gut 2340 Flugausfällen führen. "Über 295.000 Passagiere werden zum Spielball der Verdi-Streiktaktik", kritisierte der Verband und sprach von einer "beispiellosen Eskalation". Die Ausstände hätten mit Warnstreiks nichts mehr zu tun, meinte auch der Präsident des Branchenverbands BDL und Münchener Flughafenchef, Lammers.