Zwangsenteignung

Rosneft Deutschland will als Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Ölraffinerie PCK eine mögliche Enteignung nicht hinnehmen. Die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal, die Rosneft vertritt, teilte am Donnerstag mit: "Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde. Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen."

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Warum ist Benjamin Netanyahu immer noch Premierminister von Israel? Mehr als jeder andere einzelne politische Führer auf beiden Seiten der israelisch-palästinensischen Kluft ist er für die zunehmenden Spannungen, Spaltungen und die Wut verantwortlich, die dieser schrecklichen Katastrophe vorausgingen. Katastrophalerweise befinden sich Israelis und Palästinenser erneut im Krieg. Doch Netanyahus erste Pflicht bestand darin, eine solche Möglichkeit zu verhindern. Er ist kläglich gescheitert, und der Maßstab für sein Scheitern ist die beispiellose Zahl ziviler Todesopfer. Er versprach Sicherheit. Er hat ein Meer aus Tränen geschaffen.