Bei der Forderung, Asylverfahren in Drittländer auszulagern, stellen sich neben Fragen zur Rechtmäßigkeit auch viele zur Umsetzbarkeit. Dazu müssten zum Beispiel Länder entlang der Fluchtrouten gefunden werden, die dazu bereit sind.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montagnachmittag sollte es auch um das Streitthema Migration gehen. "Ich erwarte, dass wir uns darauf einigen, dass wir irreguläre Migration nach Deutschland schlicht beenden", sagte Wüst. Dazu werde es nicht reichen über das zu sprechen, "was in der Ampel irgendwie noch möglich ist". Man müsse "unterscheiden zwischen denen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, die Schutz brauchen, vor Krieg und Vertreibung fliehen, und denen, die auch alle guten Gründe haben mögen, hier leben zu wollen, [...] aber am Ende doch kein Recht auf Asyl haben".
Wüst plädierte ferner für eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber. Es brauche eine Harmonisierung der Zahlungen in Europa, "und das heißt bezogen auf die deutschen Leistungen, dass sie runtergehen würden", sagte der CDU-Politiker im RTL/ntv "Frühstart".
