Wie lässt sich die Deutsche Bahn besser vor Anschlägen schützen?

Wie lässt sich die Deutsche Bahn besser vor Anschlägen schützen?/MMSInt

Nachdem auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wegen eines mutmaßlichen Anschlags jüngst 27 Züge ausgefallen sind, ist eine Debatte über den Schutz der Bahn-Infrastruktur neu entbrannt. Der Verkehr als kritische Infrastruktur sei viel verwundbarer als wir wohl dachten, sagte der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. "In diesem Jahr gab es bereits mehrere Vorfälle. Im vergangenen Herbst hatten Verrückte Glasfaserkabel zerstört, was zu massiven Störungen des Zugverkehrs geführt hatte. Kurz danach wurden verschiedene Stellwerke in NRW manipuliert."

Nach Angaben der Polizei waren am vergangenen Freitag an drei Stellen im Hamburger Stadtgebiet Kabelschächte an Bahnstrecken in Brand gesetzt worden. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Tat, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von "Terrorismus". Auf der linken Plattform Indymedia ist inzwischen ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Wie viele Angriffe es auf die Bahn-Infrastruktur 2022 und 2023 gegeben hat, beantwortete die Bahn nicht. Die Antwort der Bundespolizei steht noch aus. CSU-Politiker Lange betonte, bisher seien wir mit einem blauen Auge davongekommen, da niemand Schaden genommen habe. "Klar ist aber: Das können wir so nicht stehen lassen und müssen an das Thema ran, bevor Schlimmeres passiert."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bereits an, die Videoüberwachung verstärken zu wollen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das, pochte aber auf weitere Überwachungsmöglichkeiten der Schienen. Die Bundespolizei brauche Drohnen, Bewegungssensoren und Kameraüberwachung an der Strecke, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf dem RND. "Zudem ist es nötig, besonders sensible Streckenabschnitte – Hochgeschwindigkeitsstrecken und Gleiskreuzungen – durch Zäune zu schützen, welche elektronisch gesichert sind. In allen Fernverkehrszügen brauchen wir auch eine Kameraüberwachung." Auch der Wissenschaftler und Schienenexperte Markus Hecht sprach sich dafür aus, deutlich mehr Bahnstrecken einzuzäunen.

Die Deutsche Bahn hingegen steht Zäunen kritisch gegenüber. "Das Einzäunen des gesamten Streckennetzes ist – wie bei Wasserstraßen und Autobahnen auch – aufgrund der Größenordnung von 34.000 Kilometern Streckenlänge nicht möglich", sagte ein Bahnsprecher . "Ein solcher Zaun würde fast einmal um die Erde reichen. Zudem würde der Zaun zahlreiche Lücken haben, etwa an Bahnübergängen oder Zugängen für die Reisenden zu den Bahnhöfen. Außerdem müsste er Rettungskräften und Instandhaltungspersonal stets einen freien Zugang zum Schienennetz ermöglichen." Besonders sensible Stellen sichere die DB gesondert ab, sagte der Sprecher weiter und nannte als Beispiel Hochgeschwindigkeitsstrecken. Die Maßnahmen reichten von zusätzlicher Bundespolizei und DB-Sicherheitskräften über Schilder, Erdwälle, Lärmschutzwände, Bepflanzungen bis hin zu Zäunen, hieß es weiter.

Lange von der CSU reicht das nicht aus. Er forderte ein "durchdachtes und effektives Konzept für den Schutz unserer Verkehrsinfrastruktur". Das betreffe nicht nur die Schiene, sondern alle Verkehrsträger, mahnte der Bundestagsabgeordnete und sieht Innenministerin Faeser sowie Verkehrsminister Wissing in der Pflicht. Das Bundesverkehrsministerium betonte auf Anfrage: "Dort, wo es zu Sabotage-Angriffen kommt, müssen wir schnell handeln, um Sicherheit zu gewährleisten. Das hat die Bahn getan." Weiter hieß es, dass eine Stabstelle im Ministerium nach Sabotagefällen strategische Verbesserungs- und Lösungsvorschläge entwickelt. Zudem sei man im Austausch mit den zuständigen Ressorts zum Schutz kritischer Infrastrukturen.

ag/pcl

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