Die Deutsche Bahn wird den Fernverkehr erst ab 13.00 Uhr rollen lassen, vorab warnte der Konzern aber bereits vor möglichen Beeinträchtigungen bis in die Abendstunden. Das Wiederanfahren des Regionalverkehrs dürfte nach dem geplanten Warnstreikende um 11.00 Uhr tendenziell schneller erfolgen. Der heutige Warnstreik ist der zweite in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der EVG mit den Bahnunternehmen. Bei der Arbeitsniederlegung am 27. März gingen EVG und Verdi gemeinsam vor und legten neben dem öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehr auch mehrere Flughäfen in der Bundesrepublik lahm. Stundenlang ging auf der Schiene nichts - ein Verkehrschaos etwa auf der Straße blieb durch den ganztägigen Ausstand Ende März aber aus. Viele Menschen setzten offensichtlich auf Homeoffice oder stellten sich anders auf die Ausfälle ein.
Die Verhandlungen für neue Tarifverträge laufen seit Ende Februar. Die EVG verhandelt dabei für 230.000 Beschäftigte, 180.000 davon arbeiten bei der Deutschen Bahn. Die Gespräche mit dem bundeseigenen Konzern kamen allerdings von Beginn an nicht in Schwung: Der erste Termin endete nach nur zwei Stunden, auch beim zweiten Treffen wurden dem Vernehmen nach lediglich die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht. Die Gewerkschaft will für die Beschäftigten ein Lohnplus von mindestens 650 Euro erreichen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, das alles bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die bundeseigene Bahn zeigte sich zuletzt offen, den jüngsten Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes als Orientierung für eine bahnspezifische Lösung zu übernehmen.
Der Schlichterspruch sieht zunächst einen steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Über den Vorschlag wollen die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen am kommenden Wochenende verhandeln. Die EVG lehnt es strikt ab, den Schlichterspruch als weitere Verhandlungsgrundlage zu übernehmen. "Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können und stattdessen Tarifverhandlungen nach Gutsherrenart führen wollen. Das ist nicht akzeptabel", sagten die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch zur Begründung des neuerlichen Warnstreiks.
DB-Personalvorstand Martin Seiler bezeichnete den Warnstreik dagegen als überzogen und unnütz. "Am Freitag, dem reisestärksten Tag der Woche, trifft er viele Pendler:innen besonders hart. Die EVG hat Maß und Mitte komplett verloren und setzt nur auf Krawall", sagte der Manager. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen EVG und DB ist für kommenden Dienstag in Fulda angesetzt. Das Unternehmen Transdev versuchte am Donnerstag noch, den Warnstreik per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Arbeitsgericht in Frankfurt wies die Anträge allerdings am Donnerstagnachmittag nach Angaben eines Sprechers zurück.
An den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg werden die am Donnerstag begonnen Warnstreiks des Sicherheitspersonal heute fortgesetzt. Zusätzlich hat die Gewerkschaft Verdi auch am Stuttgarter Flughafen zum Ausstand aufgerufen. Verdi will so bei Verhandlungen für die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Gewerkschaft verhandelt seit geraumer Zeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen über Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Regelungen zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte.
Die Bahn hat wieder Kulanzregelungen zugesagt. So sollen alle Fahrgäste, die ihre für heute geplante Reise aufgrund des Warnstreiks verschieben wollen, ihr Ticket bis zum 25. April flexibel nutzen können. Voraussetzung ist, dass sie die Fahrt bis einschließlich 18. April gebucht haben. Einen so umfangreichen Warnstreik wie Ende März wird es dieses Mal nicht geben. Damals hatte die EVG gemeinsam mit Verdi mit einem 24-Stunden-Warnstreik den öffentlichen Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht. Neben der Schiene waren fast sämtliche deutsche Flughäfen außer Berlin betroffen ebenso der Schiffs- und Hafenverkehr.
Nun ist der Warnstreik bei den Bahnen auf einige Stunden am Morgen und am Vormittag begrenzt. "Uns geht es auch nicht darum, Fahrgäste zu bestrafen", sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. «Im Gegenteil: Uns geht es nur darum, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen." Mit Düsseldorf trifft es wiederum zwar einen der größten deutschen Flughäfen. Andere wichtige Drehkreuze wie Frankfurt und München bleiben hingegen in Betrieb. Die EVG betonte am Mittwoch, dass die parallelen Warnstreiks heute nur Zufall seien. Eine Abstimmung zwischen den Gewerkschaften habe es dieses Mal nicht gegeben. Verdi wiederum verhandelt am kommenden Samstag mit Bund und Kommunen über einen Schlichtungsvorschlag im öffentlichen Dienst. Sollte es dabei ebenfalls zu keiner Einigung kommen, sind eine Urabstimmung und unbefristete Streiks denkbar.
dp/pcl
