Die europäische Politik steht am Rande einer Zäsur, während Giorgia Meloni, eine Schlüsselfigur der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), über die Zukunft von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission entscheidet. Mit ihrer Rolle als italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der EKR ist Meloni zur Königsmacherin geworden. Ihr Treffen mit von der Leyen offenbarte eine tiefgreifende Diskrepanz über die EU-Politik, insbesondere den Green Deal.
Die Debatte über die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission erreicht eine kritische Phase, da Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der deutschen Politikerin spielt. Meloni, die auch als italienische Ministerpräsidentin fungiert, hat bisher keine klare Position bezogen, was zu Unsicherheiten in Brüssel und in europäischen Hauptstädten, insbesondere in Rom, führt.
Das 50-minütige Treffen zwischen Ursula von der Leyen und der EKR-Fraktion, das am Dienstagmorgen stattfand, hinterließ keine klare Richtung. Berichten zufolge forderten die italienischen Meloni-Brüder eine radikale Änderung der EU-Politik im Hinblick auf den Green Deal, was die Verhandlungen komplizierter machte. Experten wie Gaetano Quagliariello von der Universität Luiss in Rom betonen, dass von der Leyen die Unterstützung der "Brüder von Italien" benötigt, um ihre Position zu sichern. Quagliariello glaubt, dass Meloni in der Lage ist, zumindest einen Teil der EKR-Fraktion zu beeinflussen, insbesondere nach dem Austritt anderer Mitglieder wie Ungarns Viktor Orbán und der spanischen Partei Vox.
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Rolle, die Italien in der EU-Kommission spielen wird. Meloni betont die Notwendigkeit, dass ein italienischer Kommissar eine prominente Position einnehmen sollte, um die Bedeutung Italiens innerhalb der EU anzuerkennen. Diese Forderung verstärkte sich besonders nach ihrem Treffen mit von der Leyen im Rahmen des NATO-Gipfels in Washington, wo sie ihre Ambitionen deutlich machte, Rom einen Spitzenplatz in der EU-Kommission zu sichern.
Die Unsicherheit über die Unterstützung der EKR für von der Leyen könnte weitreichende Konsequenzen haben. Antonio Parenti, Vertreter der Europäischen Kommission in Italien, warnt vor möglichen politischen Krisen und betont die Notwendigkeit einer stabilen Abstimmung, um die Arbeitsfähigkeit der EU-Institutionen zu gewährleisten. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und instabilen globalen Ereignisse, wie jüngste Unruhen in den USA und Konflikte in der Nähe der EU-Grenzen, wird die Bedeutung einer stabilen Führung der Europäischen Kommission zunehmend betont.
Insgesamt bleibt die Situation um von der Leyens zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission weiterhin unsicher, und viel hängt von der Entscheidung der EKR-Fraktion und insbesondere von Giorgia Meloni ab, ob sie ihre Unterstützung letztlich gewähren wird.
