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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortete Scholz: "Ja." Zu selten sei es gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. "Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können", sagte der Kanzler.

Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden." SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei ntv "eine Rechtsextreme".

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt vor der AfD. Deutschland als Exportland profitiere wie wohl kaum ein anderes von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit und Handel und der europäischen Einigung, sagte Russwurm am Dienstag in Berlin. "Dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich."

Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot. Führende Vertreter von Union und den Ampel-Parteien sprachen sich am Montag aber gegen einen solchen Schritt aus und plädierten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die türkische Gemeinde in Deutschland warnte AfD-Sympathisanten offen vor einer Wahl der Partei.

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

Trotz des jüngst bekannt gewordenen Treffens rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam steht CSU-Chef Markus Söder einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ich glaube, dass das Verbot einfach verfassungsrechtlich extreme Hürden hat. Und ein solches Verbot anzustreben, führt zu einem ziemlich sicheren Scheitern wohl", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem am Donnerstag vom Deutschlandfunk veröffentlichten Auszug aus einem Radiointerview. Damit würde man der AfD einen Freibrief geben und sie derart stärken, dass sie "wahrscheinlich in demokratischen Wahlen kaum mehr zu stoppen" sei.

Die Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, hat sich für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. "Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen", sagte Köpping dem "Spiegel" und stellte sich damit an die Seite der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse gekommen sei und damit keine Gefahr darstellte. "Das sehe ich bei der AfD anders", argumentierte Köpping. "Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Davon halte er gar nichts, sagte Schneider. "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering." Entscheidend sei aber die politische Dimension: "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch."