Untreue

Israels Oberstes Gericht ist erneut zusammengekommen, um sich mit Petitionen gegen ein Gesetz zu befassen, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. An den Beratungen in Jerusalem nahmen neben der obersten Richterin Esther Chajut zehn weitere Richter teil. Es war nicht bekannt, ob bereits am Donnerstag eine Entscheidung fallen wird. Israels Parlament hatte die Gesetzesänderung im März verabschiedet. Demnach wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer gesundheitlicher Gründe möglich.