Lettland will unterdessen den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängern. Die Sonderregelung soll nun bis zum 10. August gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Dienstag in Riga. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Der Ausnahmezustand wurde im August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus auf unrechtmäßige Weise über die EU-Außengrenze zu gelangen. Die Regelung ermächtigt den lettischen Grenzschutz, irregulär aus dem autoritär regierten Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken.
"Mit Beginn des Frühlings und dem nahenden Sommer versuchen immer mehr illegale Migranten, die Grenze unseres Landes zu überqueren, die Arbeitsbelastung der Grenzschutzbeamten hat zugenommen", sagte Außenminister Edgars Rinkevics nach der Regierungssitzung. Auch Innenminister Maris Kucinskis bezeichnete die Lage an der Grenze als "nach wie vor unruhig". Allein der Nacht zu Dienstag hatten demnach mehr als 90 Personen versucht, illegal nach Lettland zu kommen.
Bei der Verlängerung sei als weiterer Risikofaktor auch Russlands Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt worden, der von der Führung in Minsk unterstützt werde. Dies könne eine mögliche Motivation für belarussische Behörden sein, ihre Bemühungen zur Destabilisierung der Situation an der rund 172 Kilometer langen Grenze fortzusetzen und dadurch Druck auf EU und Nato auszuüben.
Nach Daten des Innenministeriums wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands knapp 11 500 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu überqueren - 2151 davon versuchten es in diesem Jahr. Die Europäische Union warf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
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