Nach Ansicht der ukrainischen Regierung dürfen einzelne EU-Mitgliedsstaaten kein nationales Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können, da dies EU-Kompetenz sei. Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Blockade ukrainischen Getreides durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits als "Teilzeitsolidarität" kritisiert.
Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Wegen des laufenden Krieges ist der gewohnte Export auf dem Seeweg aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen beinahe zum Erliegen gekommen. Bis vergangenen Freitag unterlag die Ausfuhr von vor allem ukrainischem Getreide auf dem Landweg über die EU aufgrund von Bauernprotesten Beschränkungen. Die Aufhebung der Importverbote durch die EU-Kommission wurde von der Slowakei, Polen und Ungarn durch einseitige eigene Verbote ignoriert. Rumänien erwägt einen ähnlichen Schritt.
Ungeachtet einer ukrainischen Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) will die Slowakei an ihrem Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine festhalten. Das sagte Landwirtschaftsminister Jozef Bires am Montagabend der Nachrichtenagentur TASR nach Beratungen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.
Bires zeigte sich von der ukrainischen Klage "überrascht" und verteidigte das slowakische Vorgehen: "Es ist eine natürliche Reaktion, den nationalen Markt vor einer übermäßigen Einfuhr zu schützen." Da die EU-Kommission das bis 15. September geltende Importverbot nicht verlängert habe, sei ein nationales Verbot unausweichlich gewesen. Im Unterschied zu Polen und Ungarn wolle die Slowakei es aber nicht auf mehr als die vier bisher betroffenen Produkte ausweiten. Diese sind Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen.
Bires betonte, dass die Slowakei trotz der ukrainischen Klage dem Nachbarland weiterhin dabei helfen werde, sein Getreide auf den Weltmarkt zu bringen: "Ich will bestätigen, dass wir weiter mit der Ukraine solidarisch sind und sie weiter unterstützen." Er wies darauf hin, dass der Umfang des Transits von ukrainischem Getreide durch die Slowakei in den letzten Monaten sogar größer geworden sei.
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