![Die US-Regierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. USA Erlauben Ukraine Begrenzt Einsatz Amerikanischer Waffen auf Russischem Territorium](/sites/default/files/styles/wide/public/2024-05/usa_0.jpeg?itok=ZwCXv2yq)
Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Der Hintergrund dieser Auflagen ist die Befürchtung, dass der Konflikt weiter eskalieren und die NATO zur Kriegspartei werden könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei einem Bürgergespräch in Erfurt, dass die Ukraine zwar viele Handlungsmöglichkeiten habe, die ihr das Völkerrecht bietet, aber die bestehenden Vereinbarungen bezüglich der Nutzung westlicher Waffen nicht geändert werden müssten. Scholz lehnte zudem erneut die Entsendung von Truppen westlicher Länder in die Ukraine und die Einrichtung einer Flugverbotszone ab.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte während eines Besuchs in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro an. Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow sagte Pistorius: „Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen.“ Das Paket umfasst unter anderem eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und SLS-Flugkörper mit kürzerer Reichweite, Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer, dringend benötigte Ersatzteile für Artilleriesysteme sowie Austauschmotoren für Leopard-Kampfpanzer. Zudem wird eine Million Schuss Munition für Handwaffen bereitgestellt. Ab 2025 sollen 18 neue Radhaubitzen geliefert werden.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut dafür geworben, die Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland aufzuheben. Er kritisierte die bisherige militärische Unterstützung als unzureichend und forderte zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. „Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist“, sagte Stoltenberg kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Staaten in Prag. Besonders große Defizite seien bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition sichtbar geworden.
Russland hat seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine bekräftigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview, dass diese Flugzeuge auch im NATO-Konzept der nuklearen Teilhabe vorgesehen seien und deshalb als nukleare Bedrohung betrachtet würden. Allerdings steht es nicht zur Debatte, dass die Ukraine diese Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.
In Tschechiens Hauptstadt Prag wird das NATO-Außenministertreffen fortgesetzt, während Bundesverteidigungsminister Pistorius die an die Ukraine grenzende Republik Moldau besucht. Zudem beendet die NATO nach rund vier Monaten ihre größte Übung seit Jahrzehnten. An der Übung „Steadfast Defender“ waren mehr als 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe, 1100 Gefechtsfahrzeuge und mehr als 80 Flugzeuge beteiligt. Trainiert wurde insbesondere die Alarmierung und Verlegung von Landstreitkräften an die NATO-Ostflanke, vom Polarkreis bis in die rumänischen Karpaten.