Tunesien

Traumhafte Strände, eine vielfältige Landschaft und zahlreiche kulturelle Schätze: Urlaub in Tunesien bietet für fast jeden Reisenden etwas. Ein großer Vorteil ist dabei auch, dass das Land von Deutschland aus per Flugzeug innerhalb von zwei bis drei Stunden günstig zu erreichen ist. Saison ist in Tunesien aufgrund warmer Temperaturen und Sonnengarantie fast immer, kein Wunder also, dass das Land als Reiseziel bei vielen Urlauberinnen und Urlaubern sehr beliebt ist.

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Der islamistische Schütze, der am vergangenen Wochenende in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschoss, war aus einem tunesischen Gefängnis geflohen, in dem er eine lange Haftstrafe verbüßte, was tunesische Beamte dazu veranlasste, seine Auslieferung aus Belgien zu beantragen, so die Staatsanwaltschaft. Die belgischen Behörden erhielten das Auslieferungsersuchen im August 2022, es wurde jedoch nicht bearbeitet. Justizminister Vincent Van Quickenborne ist am Freitag wegen eines, wie er es nannte, "monumentalen Fehlers" zurückgetreten.

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Der EU droht wegen des Streits um die Migrationspolitik und Hilfen für die Ukraine eine neue Zerreißprobe. Ungarn und Polen verhinderten bei einem Gipfeltreffen im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik. Grund war der andauernde Ärger über Pläne für eine Asylreform, die eine verpflichtende Solidarität mit besonders von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Zudem kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Widerstand gegen Unterstützungspläne für die Ukraine an.

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Am Freitag findet in Granada ein informeller EU-Gipfel statt. Dabei wird es auch um eine Reform der gemeinsamen Migrationspolitik gehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht noch viel Arbeit vor der EU. Die EU muss nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der gemeinsamen Migrationspolitik noch viel Arbeit erledigen. Dabei gehe es etwa um den Zehn-Punkte-Plan von Lampedusa und auch um mittelfristige Ziele, sagte sie am Freitag zum Auftakt des informellen EU-Gipfels im südspanischen Granada.

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Die tunesische Regierung und die italienische Justiz machen Giorgia Meloni einen dicken Strich durch ihre Anti-Migranten-Rechnung. Tunis verabschiedet sich vom Migrationspakt mit der EU, und ein Gericht erklärte die verlängerte Haft in Abschiebezentren für verfassungswidrig. Es waren die beiden wichtigsten Säulen, auf denen die italienische Rechtsregierung ihr gesamtes Abwehrdispositiv gegen die Geflüchteten und Migranten aus Nordafrika aufgebaut hatte.

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Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt, die dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und dessen Haushalt stabilisieren sollen. Tunesien "nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt", sagte Präsident Kais Saied laut Mitteilung des Präsidialamts am Montagabend. Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung.

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Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt, die dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und dessen Haushalt stabilisieren sollen. Tunesien "nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt", sagte Präsident Kais Saied bei einem Treffen mit Außenminister Nabil Ammar am Montagabend. "Tunesien lehnt ab, was die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hat", sagte Said laut Mitteilung des Präsidialamts bei Facebook. "Nicht wegen der geringen Summe", sondern weil der Vorschlag im Widerspruch stehe zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht genannt.

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Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat zugegeben, dass sie gehofft hatte, es bei der Kontrolle der irregulären Migration "besser" zu machen, die stark zugenommen hat, seit ihre rechtsextreme Partei vor einem Jahr die historischen Wahlen gewonnen hat. "Natürlich haben wir uns bei der Einwanderung, wo wir so hart gearbeitet haben, eine Besserung erhofft", sagte sie in einem Interview anlässlich des Wahlsieges, das am späten Samstag auf dem Sender TG1 ausgestrahlt wurde.

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Das Lampedusa politisch als Symbol einer vermeintlichen europäischen Flüchtlingsinvasion geschwenkt wird, ist nichts Neues. Doch der jüngste Betriebsnotstand, bei dem innerhalb weniger Tage bis zu 15.000 Menschen auf der Insel ankamen, hätte von einem Land von der Größe Italiens vorhergesehen und angemessen darauf reagiert werden können. Die Situation hier ist nur deshalb eine Krise, weil Lampedusa gerade einmal 6.000 Einwohner hat. Lampedusa erlebte 2011 nach der tunesischen Revolution eine ähnliche Welle von Bootsanlandungen.

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Die EU-Kommission will Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um die Migration über das nordafrikanische Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa.