Steuererhöhung

Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt listen in einem am Freitag versandten Brief an Scholz zwölf Maßnahmen auf, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

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In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte: "Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit - denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht wie Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten." SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage gestellt. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil.

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"Wie stopft man ein Loch im Staatshaushalt, von dem einem im Moment noch nicht klar ist, wie groß es ist?", wollte Markus Lanz am Dienstagabend von seinen Gästen wissen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts löcherte der ZDF-Moderator vor allem den aus Berlin zugeschalteten Vizekanzler Robert Habeck mit diversen Fragen. Immerhin erklärte das Gericht am vergangenen Mittwoch die Umwidmung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Gelder zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten für verfassungswidrig. Ein Schock für die Ampel-Regierung, die bislang noch keine konkrete Lösung zu haben scheint.

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Griechenlandurlaub wird teurer. Die griechische Regierung möchte das Budget für die Katastrophenhilfe verdoppeln ‒ zum Leidwesen von Touristen. Sie sollen den Haushaltsposten durch höhere Bettensteuer wesentlich mitfinanzieren. Die Pläne der griechischen Regierung zur Erhöhung der Übernachtungsabgabe stoßen bei den Hoteliers des Landes auf Widerspruch. Der griechische Hoteliersverband POX fordert eine Überprüfung der Maßnahme.