Staatsbürgerschaft

Galina wurde in der Ukraine geboren. Sie spricht Ukrainisch, ihr Mann dient in der ukrainischen Armee und sie lebt in einem Dorf südlich der zentralukrainischen Stadt Winnyzja. Aber Galina ist legal Russin. Als Kind zog sie dorthin, wo sie dann ukrainische "Staatsbürgerin" wurde. Das bedeutet, dass sie sich – wie Tausende andere Russen in der Ukraine – nun in einer rechtlichen Schwebe befindet. "Wenn du deine Dokumente zeigst, denken die Leute, dass du etwas Seltsames bist", erzählt sie mir in ihrer Küche, wo sie ihre Zeit damit verbringt, T-Shirts für verwundete ukrainische Soldaten zu nähen.

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Angesichts der Spannungen infolge des Gaza-Kriegs hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Koalition zu einem Stopp ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgefordert. Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach schon drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren sei angesichts der aktuellen Lage "abwegig", sagte Merz. In Bezug auf Vorschläge, ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung einer Einbürgerung zu machen, sagte Merz weiter, man könne nicht verhindern, dass dies letztlich nur als Formalie unterschrieben werde. "Deswegen muss man genauer hinschauen, wer denn da in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert werden soll", forderte der Oppositionsführer.

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Als die Polizei in Belarus vor drei Jahren damit begann, an Türen zu klopfen und Bürger zu verhören, die im Verdacht standen, an prodemokratischen Kundgebungen teilgenommen zu haben, wusste Maxim Isajew, dass er niemals zurückgehen würde Wie Tausende andere protestierte der 32-jährige Ingenieur und Vater zweier Kinder friedlich gegen die umstrittene Wiederwahl des starken Mannes Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 und wird derzeit von den Behörden des Landes gesucht. "Ich weiß, dass sie zu meiner Adresse in Belaruskamen und nach mir suchten", sagte Maxim in Warschau, wo er jetzt mit seiner Frau und seinen Kindern lebt.

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Streben nach einem besseren Leben, Sicherheit, neuen Erfahrungen: Die Gründe, um auszuwandern, können vielfältig sein. Aber in welches europäische Land zieht es eigentlich die meisten Deutschen, um dort einen Neuanfang zu wagen? Die Daten dazu hat das Statistische Bundesamt kürzlich in einem Bericht zusammengefasst. Die Zahlen stammen dem Statistische Bundesamtes zufolge von der EU-Statistikbehörde Eurostat. Für die Schweiz wurden die Daten vom nationalen Bundesamt für Statistik BFS herangezogen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, wie viele Deutsche 2022 ihren Wohnsitz im europäischen Ausland hatten.

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Die FDP steht hinter der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einige der Ideen für eine erleichterte Einbürgerung stoßen in ihren Reihen jedoch auf Kritik. Dazu gehört auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Plan, Ausländern ab dem 67. Lebensjahr künftig ohne Einbürgerungstest und schriftliche Deutsch-Prüfung den Weg zum deutschen Pass zu ebnen. Man unterstütze zwar die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung für eine erleichterte Einbürgerung von Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und Stephan Thomae.