Sondertribunal

Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Dies sei zentrales Thema einer internationalen Konferenz am Freitag in Lwiw gewesen, an der auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt waren, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Zentrales Thema sei "die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk" gewesen, betonte Selenskyj. "Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden."

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei aber keine leichte Aufgabe. Bei einem Treffen mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Kiew sagte Selenskyj unter anderem, er hoffe auf Hilfe bei der Ermittlung der Zahl der Kriegsopfer.

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Parlamentarier aus OSZE-Staaten wollen sich für die Selbstverteidigung der Ukraine und für die Verfolgung russischer Verbrechen einsetzen. Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen am Freitag in einer Erklärung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk". Das Ende der Wintertagung der OSZE-Parlamentarier fiel mit dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen. Mehr als 200 Delegierte aus OSZE-Staaten nahmen an der zweitägigen Sitzung dieses Friedens- und Demokratieforums teil. Da auch Russen darunter waren, blieben ukrainische Abgeordnete dem Treffen aus Protest fern.

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Deutschland habe Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt, sagte der Generalbundesanwalt Peter Frank in einem am Samstag veröffentlichten Zeitungsinterview und fügte hinzu, dass er die Notwendigkeit eines Gerichtsverfahrens auf internationaler Ebene sehe. "Aktuell konzentrieren wir uns zum Beispiel auf die Massentötungen in Bucha oder Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine", sagte Peter Frank der Zeitung "Welt am Sonntag". Bisher hätten die Staatsanwälte Beweisstücke im "dreistelligen Bereich", fügte er hinzu, ohne näher darauf einzugehen.