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Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben sich auf neue Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Vertreter der beiden Institutionen vereinbarten am Donnerstagabend eine Reform der sogenannten Gebäuderichtlinie. Eine Sanierungspflicht für Hausbesitzer, wie sie ursprünglich im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, soll es demnach nicht geben. Die Einigung sieht nach Angaben des EU-Parlaments vor, dass ab dem Jahr 2030 alle neuen Gebäude klimaneutral sein sollen, für Gebäude in öffentlicher Hand gilt dies bereits ab dem Jahr 2028. Der gesamte Gebäudebestand soll außerdem bis 2050 klimaneutral sein.

Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine "historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität" in Deutschland.

Der Klimaforscher Gunnar Luderer hält das beschlossene Heizungsgesetz für unzureichend. "Damit ist es eigentlich ausgeschossen, dass wir unsere Klimaziele bis 2030 im Gebäudesektor erreichen", sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Energiesysteme am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Die Berechnungen des von ihm geleiteten Kopernikus-Projekts Ariadne ergäben, dass innerhalb der nächsten Jahre der Einbau von Öl- und Gasheizungen auf nahe Null gebracht werden müsse, um das Ziel der Klimaneutralität erschwinglich und erreichbar zu halten. Das beschlossene Gesetz schaffe aber bis 2026 und 2028 noch keine ausreichenden Anreize für eine Abkehr von den Fossilen bei den Neuanschaffungen.

Der Bund erwartet mit Blick auf unpünktliche Züge wegen des maroden Schienennetzes erst schrittweise eine Besserung. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), sagte: "Bei den Kundinnen und Kunden der Bahn kann man nur um Verständnis werben und auch um Verzeihung bitten. Wir haben als neue Regierung Altlasten vorgefunden." Er empfehle eine offene und ehrliche Kommunikation. "Die Lage ist so dramatisch, dass es zur Generalsanierung des Netzes keine Alternative gibt", sagte Theurer.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen mehr bestehende Wohnungen sanieren, um die Klimakrise und Ressourcenknappheit zu bekämpfen. "Der Gebäudebestand, den wir heute haben, muss besser bewahrt werden", sagte Lemke am Montag in Berlin. Das spare beispielsweise Baukosten und Abfall und diene somit dem Klimaschutz. Gemeinsam mit dem Bundesbauministerium wolle sie den Wohnungsmangel künftig ökologisch bekämpfen. "Bauen und Klimaschutz müssen immer zusammen und sozial gedacht werden", sagte Geywitz. Auf Klimastandards zu verzichten, sei schon auf kurze Sicht unrentabel und schade nachfolgenden Generationen. Es brauche eine Neuausrichtung.

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes. Darum geht es: Wissing will, dass künftig der Bau und die Sanierung von Autobahnen, für die ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, im "überragenden öffentlichen Interesse" liegt. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.