"Wir verurteilen einstimmig und entschieden die Besetzung, Militarisierung und andere Aktionen Russlands, die auf die Annexion der besetzten Gebiete Georgiens abzielen. Ein neuer Ausdruck davon ist die Eröffnung eines dauerhaften russischen Marinestützpunkts im Hafen von Otschamtschire", heißt es in der Erklärung der Abgeordneten. Wochen zuvor hatte Abchasiens De-facto-Führer Aslan Bschania bestätigt, dass mit dem Kreml ein Abkommen über einen dauerhaften Marinestützpunkt im Schwarzmeerhafen Otschamtschire unterzeichnet worden sei.
Abchasien ist international als Teil Georgiens anerkannt, steht jedoch seit den 1990er Jahren unter der Kontrolle russischer und separatistischer Kräfte.
Das georgische Außenministerium hat Russlands Plan als "groben Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens" verurteilt, obwohl die Behörden in Tiflis die Bedeutung des permanenten Marinestützpunkts heruntergespielt und ihn als keine unmittelbare Bedrohung bezeichnet haben. "Selbst wenn sie mit dem Bau der Basis in Otschamtschire beginnen, wird es mindestens drei Jahre dauern", sagte Nikoloz Samkharadze, der Leiter des Ausschusses für auswärtige Beziehungen Georgiens. "Wir konzentrieren uns auf unmittelbare Bedrohungen und nicht auf Bedrohungen, die in der Zukunft auftreten könnten."
Er sagt, die Regierung konzentriere sich mehr darauf, dass georgische Bürger von russischen Streitkräften nahe der Besatzungslinie, die Georgien von seinen abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien trennt, getötet oder entführt werden. "Wir beobachten keine Schritte, mit dem Bau in Otschamtschire zu beginnen." Medien haben die Sattelitenbilder analysiert, die auf neue Bagger- und Bauarbeiten im Hafen seit der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 hinweisen.
Nach Angaben der De-facto-Regierung Abchasiens bedeuteten diese Baggerarbeiten, dass Otschamtschire nun größere Frachtschiffe mit einem Verdrängungsvolumen von bis zu 13.000 Tonnen beherbergen konnte. Der ukrainische Geheimdienst behauptet, dass die Arbeit darin besteht, Schlachtschiffen der russischen Schwarzmeerflotte die Nutzung von Otschamtschire als sicheren Hafen zu ermöglichen. Wenn Russland Otschamtschire nutzen würde, um die Ukraine anzugreifen, oder wenn die Ukraine sich dafür entscheiden würde, dort russische Marineboote anzugreifen, dann würde Georgien Kriegspartei werden, sagt Natia Seskuria vom Royal United Services Institute.
"Wenn Putin es braucht, dass Georgien in diesen Krieg verwickelt oder auf irgendeine Weise hineingezogen wird, wird er es tun, wenn es in seinem Interesse ist und er leider über alle Möglichkeiten verfügt, Druck auf Georgien auszuüben", sagte sie. Dies trägt nicht nur zur Befürchtung Georgiens bei, in den Krieg hineingezogen zu werden, sondern es bestehen auch Bedenken, dass Tiflis eigene Pläne für ein Mega-Infrastrukturprojekt an der Schwarzmeerküste behindert werden könnten.
Ein Tiefseehafen in Anaklia ist die dem von Russland kontrollierten Abchasien am nächsten gelegene georgische Stadt. Das Anaklia-Projekt gilt als entscheidend für die Ankurbelung des Handels entlang des sogenannten Mittleren Korridors, der schnellsten Route zur Frachtbeförderung zwischen Asien und Europa. Die Route vermeidet die Nutzung Russlands als Landweg und die Weltbank schätzt, dass sie bis 2030 die Transportzeiten halbieren und das Handelsvolumen verdreifachen könnte.
Der Kreml lehnt es seit langem als US-Projekt ab und Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat behauptet, dass U-Boote der US-Marine dort anlegen könnten. Doch während Georgien über eine weitgehend EU-freundliche Bevölkerung verfügt, unterhält die Regierung des Landes ein komplexes Verhältnis zu Moskau.
Im Jahr 2020 kündigte die georgische Regierung einen Auftrag zum Bau des Tiefseehafens, der an ein von westlichen Banken und Investoren unterstütztes Konsortium vergeben worden war. Mamuka Khazaradze, der das ursprüngliche Anaklia-Entwicklungskonsortium leitete, sagt, die Regierung in Tiflis habe die Entwicklung des Hafens zum Scheitern gebracht, um Moskau zu beschwichtigen. "Das größte Problem, das wir mit dieser Regierung haben, ist, dass sie den russischen Interessen dient, denn der Bau von Anaklia liegt nicht im russischen Interesse", sagte er. Und er sagte, dass der Beweis dafür der russische Stützpunkt sei, der nur 30 km oberhalb der Schwarzmeerküste errichtet werde.
Sein Konsortium hat die georgische Regierung vor einem internationalen Schiedsverfahren verklagt. "Wir haben fünf Millionen Kubikmeter Sand ausgebaggert, 11 Meter tief. Wir haben 3.500 Kilometer Rohre verlegt", sagte Khazaradze, Vorsitzender der Oppositionspartei Lelo. Die georgische Regierung hat darauf bestanden, dass der Tiefseehafenplan wiederbelebt wird, und der Zuschlag wird in Kürze bekannt gegeben. Nikoloz Samkharadze, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte, die Vorwürfe, seine Regierung sei pro-russisch, seien "absurd".
"Wie um alles in der Welt kann eine pro-russische Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, ein visumfreies Regime mit der Europäischen Union erhalten und den Status eines Kandidaten für die Europäische Union erhalten?" Aber er sagte, Tiflis sei verpflichtet, vorsichtig mit seinem nördlichen Nachbarn umzugehen. "Wir haben in den letzten 30 Jahren drei Kriege mit Russland geführt. Wir haben nicht den Sicherheitsschirm der Nato. Wir haben nicht die wirtschaftliche Solidarität der EU."
Er schlug vor, dass Russland Otschamtschire nutzte, um Georgien wegen seiner Ambitionen, der EU beizutreten, zu bedrohen. Eine endgültige Entscheidung über Georgiens Bewerbung um den EU-Kandidatenstatus wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Dezember-Gipfel diese Woche erwartet.
"Russen … nutzen immer das beste Timing, um erstens die Stabilität Georgiens und zweitens Georgiens Streben nach europäischer Integration zu untergraben", sagte er. "Sie versuchen unseren europäischen und amerikanischen Partnern zu zeigen, dass sie im Südkaukasus die Herren sind, damit sie tun und lassen können, was sie wollen."
