Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland - und auch China - erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: "Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?" Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.
Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann eine Operation gegen Russland starte. Zur Beziehung zu China sagte Medwedew, er sei nicht besorgt, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ungleich sein könnte, da sie sich gegenseitig perfekt ergänzten. "Kein Bündnis ist jemals absolut ausgewogen. China sei viel größer als Russland, gemessen an der Bevölkerung und der Wirtschaft. Aber Russland habe eigene Fähigkeiten.
Erst am Samstag hat Medwedew hat die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-US-Präsident Donald Trump zum Aufstand aufgerufen. "Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!", schrieb Medwedew in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar. Medwedew ging in seinem Text auch noch einmal auf den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Putin ein. "Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener (Donald Trump) verhaftet", schrieb Medwedew.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte seine Anhänger angesichts seiner angeblich bevorstehenden Verhaftung zu Protesten aufgerufen. "Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er werde am Dienstag festgenommen werden, behauptete Trump. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin und ein Model. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Falls es dazu käme, würde Trump sich an das übliche Verfahren halten, versicherte sein Anwalt. Eine Verhaftung wäre dann nicht nötig.
Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.
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