Die Ankündigung der Lieferung am gleichen Tag wie jene aus Berlin demonstriere, dass "die Vereinigten Staaten und Europa weiter geschlossen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen", sagte sie weiter. Washington wisse Deutschlands Zusage der Leopard-Panzer für Kiew sehr zu schätzen. "Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man zurückblickt auf die außerordentlichen Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen zwölf Monaten", sagte sie weiter. "Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das ein beeindruckendes Signal der Einigkeit."
Die Beamten der US-Regierung machten keine Angaben dazu, welches genaue Modell der M1-Abrams-Panzer die Ukraine bekommen soll. Auch zur Lieferung der dazugehörigen Munition wollten sie zunächst keine Details nennen. Zum Lieferumfang würden aber in jedem Fall auch Bergepanzer vom Typ M88 gehören. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die ukrainischen Streitkräfte die Panzer langfristig eigenständig einsetzen könnten, hieß es. Die Abrams-Panzer seien ein technisch komplexes Waffensystem, weswegen sie für die Ukraine eine größere Herausforderung als manche andere Systeme darstellten. "Es ist der beste Panzer der Welt, aber auch der anspruchsvollste", sagte der leitende US-Beamte in einem telefonischen Briefing für Journalisten.
Die Ukraine fordert seit Monaten Kampfpanzer westlicher Bauart. Die USA hatten bisher darauf gepocht, die Bereitstellung ihrer Abrams aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Panzer müssten über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff, hieß es bisher. Die Panzer schlucken außerdem das Flugzeugbenzin Kerosin, nicht wie der Leopard und viele Gefährte der Ukrainer Diesel. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", hatte eine Pentagon-Sprecherin noch vergangene Woche gesagt.
Auf eine Frage nach dem Sinneswandel in Bezug auf die Panzer betonte der Vertreter der US-Regierung, dass es darum gehe, der Ukraine militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen, die jeweils auch zum Verlauf des Kriegs passe. Angesichts der Kämpfe an der Front im ostukrainischen Donbass und den zu erwartenden Kampfhandlungen dort "auf offenem Gebiet", seien verschiedene Panzer besonders wichtig.
Zuvor hatte die Bundesregierung in Berlin nach wochenlangem Hin und Her mitgeteilt, 14 deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, hieß es in Berlin. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Zuletzt hatte es auch Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusage der Amerikaner zu Abrams-Panzern für die Lieferung deutscher Kampfpanzer zur Bedingung gemacht habe. Berlin und Washington hatten diese Berichte zurückgewiesen. Allerdings hatte Scholz auch immer betont, dass er bei der Bereitstellung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA handeln wolle. In dem Briefing vermied die leitende Beamte eine direkte Antwort auf die Frage, ob Deutschland auf die Lieferung der US-Panzer bestanden habe. Sie betonte, es habe in der Frage der Panzer-Lieferungen "konstante und andauernde Gespräche mit den Deutschen und einigen europäischen Verbündeten" gegeben.
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine, kritisiert aber die Vorgehensweise der Bundesregierung. "Niemand von uns tut sich leicht mit einer solchen, schwerwiegenden Entscheidung", sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe jedoch "die Öffentlichkeit und die Partner über Wochen und Monate im Unklaren darüber gelassen, warum er denn eine solche Entscheidung in diesem Umfang verzögert".
Merz sagte, er widerspreche ausdrücklich dem vermittelten Eindruck, "als ob dies alles sozusagen im Konsens mit allen Partnern in der Europäischen Union entschieden worden sei". Das Gegenteil sei richtig. Der Schaden, "dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss (...)", bleibe auch über den Tag der Entscheidung hinaus. Merz sagte zu den nun vorgesehenen deutschen Leopard-Lieferungen: "Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen." Mit Blick auf die Diskussionen in den vergangenen Wochen darüber betonte er mit Blick auf die Regierungspartner Grüne und FDP: "Die schrillen Töne sind aus Ihren Reihen gekommen."
Spanien hat sich nach der Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. "Spanien ist bereit, im Rahmen einer Koordinierung mit seinen Verbündeten über alles Notwendige zu sprechen", sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Man könne Leopard-Kampfpanzer liefern und auch bei der Ausbildung der Ukrainer sowie bei der Wartung helfen. Eine Zahl der Panzer, die Madrid liefern könnte, nannte Robles nicht.
Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. "Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt", sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.
Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. "Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg", so der 69-Jährige. Deutsche Panzer würden wieder an die "Ostfront" geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew.
dp/pcl/fa
