Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Freitag in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt und im Gegenzug massive Streichungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. "Wir sagen nein zu Gebührenerhöhungen", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im fränkischen Bad Staffelstein. Er empfehle daher der CSU-Landtagsfraktion, gegen mögliche Erhöhungen zu stimmen. Gleichzeitig sollten "mindestens 20 Sender" innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen gestrichen werden. Unter anderem könne der Saarländische Rundfunk in den Südwestrundfunk (SWR) und Radio Bremen in den Norddeutschen Rundfunk (NDR) aufgenommen werden.

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Das bayerische Kabinett lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. "Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren", teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Plattform X, vormals Twitter, am Dienstag mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, müsse aber auch mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe.

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Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF hervor. Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Sie müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.