Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Firmen zahlen. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser zusammen. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen.
Mit der nun wahrscheinlicher gewordenen Empfehlung für eine Steigerung des Beitrags droht ein Konflikt. Denn mehrere Ministerpräsidenten haben schon vor Wochen und Monaten klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden, weil sie dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung sehen. Wenn sich diese Länder gegen eine Erhöhung stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.
Immer wieder verweisen die Länderchefs, die gegen ein Plus sind, auch auf den Skandal beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Sender stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung. Es gab an der Spitze personelle Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Zudem läuft ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag.
In den Ländern gibt es aber auch andere Stimmen. So kam Kritik auch aus der Medienbranche an den Länderchefs, die sich schon auf Beitragsstabilität festgelegt haben. Grund: Sie hatten es schon in einer frühen Phase getan – noch während der laufenden KEF-Berechnungen – und damit quasi das Ergebnis vorweggenommen. Die Überprüfung des Finanzbedarfs ist mit der KEF staatsfern organisiert.
Die öffentlich-rechtlichen Häuser verweisen darauf, dass allein durch die Inflation Kosten gestiegen seien. Die Rede war von einer maßvollen Anmeldung des Finanzbedarfs für die Jahre 2025 bis 2028. Die aktuelle Periode läuft noch bis Ende 2024, mindestens bis dahin gilt der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro.
Schon bei der vergangenen Veränderung war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet worden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten geklagt, weil sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt hatte. Es kam erst gar nicht zu einer notwendigen Abstimmung im Landtag in Magdeburg. Damals stand Sachsen-Anhalt um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) allerdings alleine da. Alle anderen Bundesländer waren damals – anders als dieses Mal – bereit, der Erhöhung zuzustimmen. Am Ende setzten die Bundesverfassungsrichter die Steigerung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft und rügten Sachsen-Anhalt.
Der Rundfunkbeitrag ist Teil der Struktur, die die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk per Staatsverträge festlegen. Darin beschreiben sie den groben Aufbau der Häuser, die Kontrollmechanismen auch mit Blick auf sparsames Wirtschaften mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen und den Auftrag, den die Sender für die Gesellschaft erfüllen sollen. Um konkrete Programminhalte geht es nicht. Darauf haben die Länder keinen Einfluss, weil in Deutschland Presse- und Rundfunkfreiheit per Grundgesetz gilt. Aus dem Auftrag ergibt sich auch der Finanzbedarf der Häuser, den sie der KEF zur Überprüfung vorlegen.
